Nach Wahlen: CDU fordert «Bekämpfung der illegalen Migration» von der SPD

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat nach dem Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl von der SPD einen Kurswechsel bei Themen wie Migration und Bürgergeld gefordert.

Vor allem forderte Spahn am Montag im ARD-«Morgenmagazin» eine stärkere «Bekämpfung der illegalen Migration». Weiter notwendig seien in Deutschland «wieder Wachstum nach zwei Jahren des Schrumpfens» und «beim Bürgergeld das Gefühl, dass es wieder fair zugehen muss».

Er sei sich sicher, dass viele Wählerinnen und Wähler der SPD «das genauso sehen», sagte Spahn. Es müsse jetzt darum gehen, wieder Vertrauen zurückzugewinnen, von dem «viel verloren gegangen ist in Deutschland». Dies sehe man an dem starken AfD-Ergebnis bei der Wahl. «Auch die Linkspopulisten sind stark geworden», fügte Spahn mit Blick auf das erfolgreiche Abschneiden der Linkspartei hinzu.

Darstellungen, dass das gemeinsame Abstimmen der CDU/CSU mit der AfD im Bundestag zum Thema Migration sei ein Fehler gewesen, wies Spahn zurück. Es sei wichtig gewesen, klar zu sagen, «dass wir die illegale Migration beenden wollen».

Die CDU/CSU hatte bei der Bundestagswahl 28,6 Prozent der Stimmen erreicht und war damit klar stärkste Kraft geworden. Die bisherige Kanzlerpartei SPD stürzte auf 16,4 Prozent ab. Allerdings gilt mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nun eine Neuauflage einer schwarz-roten Koalition von Union und SPD als wahrscheinlich.

Die Frage an die SPD müsse dafür sein: «Haben wir ein gemeinsames Verständnis über die Probleme des Landes?», sagte dazu Spahn. Auch die Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland wollten «eine andere Politik». Der CDU-Vize äusserte die Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung. Darüber solle bereits in den nächsten Tagen gesprochen werden. Natürlich werde auch die Union dabei «Kompromisse machen müssen».