Namensschilder für Einheitspolizei gefordert
Das Berner Stadtparlament verlangt Nachbesserungen des Vertrages zur Einheitspolizei, insbesondere Namensschilder für die Beamten. Die Überweisung der Forderung blieb indes ein symbolischer Akt - die Regierung kann gar keinen Einfluss nehmen.
Die Forderung nach Namensschildern, wie sie bei Angehörigen der Stadtpolizei üblich sind, kam von der SP und der GB/JA-Fraktion. Die Stadt solle sich dafür einsetzen, dass diese Errungenschaft auch im Einheitspolizei-Korps beibehalten werde. Zudem müsse der Gemeinderat eine Mitsprache bezüglich Einsatzstärke und Mittel haben.
Weiter müsse die Einheitspolizei zur Auskunft und Offenlegung der Akten gegenüber der städtischen Ombudsstelle verpflichtet werden. Und die Informationspflicht des Kontaktgremiums Sicherheit Kanton-Gemeinden solle zu Gunsten der Stadt erweitert werden.
Hayoz sieht keinen Spielraum
Polizeidirektorin Barbara Hayoz verwies auf die erfolgte Trennung von operativer und strategischer Ebene sowie den vorliegenden Ressourcenvertrag zwischen Stadt und Kanton Bern zur Einheitspolizei, über welche im Kanton Bern am 11. März abgestimmt wird.
Der Gemeinderat habe keine Einflussmöglichkeiten mehr, sagte Hayoz: «Wir können die Forderungen gar nicht erfüllen, auch wenn Sie den Vorstoss überweisen.» Zudem mische sich der Gemeinderat schon heute nicht in operative Einsätze der Stadtpolizei ein. Im übrigen habe die Kantonspolizei bezüglich Kennzeichnung ihrer Beamten ein vergleichbares System.
Nicht «stadtberntauglich»
Natalie Imboden (GB/JA) ortete eine unscharfe Trennung zwischen operativem und strategischem Bereich. Es zeige sich einmal mehr, dass Police Bern nicht «stadtberntauglich» sei.
Dass die Stadt im operativen Bereich keinen Einfluss mehr habe, sei das grösste Problem des Projekts, ergänzte Giovanna Battagliero (SP). So könne die Überweisung der Motion auch nicht mehr als ein symbolischer Akt bleiben.
Auch die GFL/EVP-Fraktion bewertete die Frage über die Kennzeichnung der Angehörigen der Einheitspolizei als hoch politisch und nicht operativ. Hier lohne es sich durchaus nachzuhaken, sagte Peter Künzler. In allen weiteren Punkten sei ein Rückkommen aber wohl nicht möglich und unrealistisch.
Richtiger Saal, falsches Parlament
Stephan Hügli (FDP) sagte an die Adresse der Ratslinken, sie sei mit ihren Forderungen zwar im richtigen Saal, aber im falschen Parlament. Man könne nicht bei bereits angelaufener Volksabstimmung noch nachkorrigieren. Das Paket Einheitspolizei sei geschnürt, der Gemeinderat habe keine Kompetenzen, die Forderungen zu erfüllen.
Der Rat hiess schliesslich die Namensschilder-Forderung als Richtlinie für den Gemeinderat mit 41 zu 23 Stimmen gut. Die restlichen Forderungen überwies er in unverbindlicher Postulatsform. (sda)