Schutz für unter 16-Jährige: Nationalrat will Porno-Sperre für Teenager

Pornografie in Kinderhänden: Laut EVP-Nationalrat Nik Gugger gelangen Buben durchschnittlich bereits mit elf Jahren ungefiltert in Kontakt mit Internetpornografie. In der Schweiz ist es jedoch verboten, Menschen, die jünger als 16 Jahre sind, Pornografie zugänglich zu machen. Dennoch gibt es von den Anbietern keine Hürden, an solche Inhalte zu gelangen.

Deshalb verlangt Gugger, dass Kinder in der Schweiz besser vor Internetpornografie geschützt werden. Der Nationalrat stimmte am Montag dem Vorstoss mit einer Zweidrittelmehrheit zu. «Dem Bundesrat ist nicht bewusst, wie gross die Lücke zwischen Gesetz und Realität ist und er will es auch nicht wahrhaben», sagt Gugger. Das frei verfügbare pornografische Angebot im Inter­net sei rechts­wid­rig und ein mas­si­ver Ver­stoss gegen den Jugend­schutz. Der Bundesrat habe das Problem, dass es ein Gesetz gebe, dieses aber nicht umgesetzt werde.

Der Winterthurer will, dass der Bundesrat die Fernmeldedienstanbieter in die Pflicht nimmt. Swisscom, Salt, Sunrise und andere sollen in Zukunft nur Pornoseiten erlauben, die eine technische Schutzvorkehrung aufweisen, welche die unter 16-Jährigen nicht mit einem Mausklick umgehen können. Die schwächste und einfachste Hürde ist laut Gugger eine Altersregistrierung durch eine Kreditkarte. «Für Jugendliche ist eine solche nicht zu erwerben und die Eltern haben diese in der Regel auf sich», sagt Gugger.

Zuerst in der Pflicht wären aber die Anbieter von Pornoseiten: Sie müssten laut Gugger die Kreditkarten-Hürde einbauen. Tun sie es nicht, sollen sie von den Telekom-Firmen gesperrt werden. «Deutschland handhabt dies bereits so. Eine bekannte Plattform weigerte sich, eine Altersgrenze aufzuschalten und wurde kurzerhand vom Internet verbannt.» Gugger ist zuversichtlich, dass sein Vorstoss auch im Ständerat durchkommen wird. «Dann muss der Bundesrat eine Lösung ausarbeiten oder mit Strafklagen leben, dass der Artikel 197 im Strafgesetzbuch nicht umgesetzt wird.»

Auch Public Health Schweiz sagt, dass Kinder und Jugendliche vor Pornokonsum geschützt werden müssen. Laut dem Fachverband deuten Studien darauf hin, dass intensiver Pornokonsum psychische und körperliche Folgen für die Kinder und Jugendlichen hat. Zwar weise nur ein kleiner Teil der Jugendlichen einen problematischen Umgang mit Pornografie auf, aber bis zu fünfzig Prozent der jugendlichen Sexualstraftäter und -täterinnen seien exzessive Pornokonsumenten oder Pornokonsumentinnen.

Claudia Wirth, Geschäftsführerin Public Health Schweiz,  appelliert, Lösungen zu finden. «Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche problemlos Zugang zur Internetpornografie haben.» Es müsse eine pragmatische Lösung geben, welche die Kinder schütze, ohne die Wirtschaft übermässig einzuschränken.

Gegen die Vorlage gestimmt haben die FDP, GLP und eine Mehrheit der SVP. Darunter SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi: «Es ist ein populistischer Vorstoss, der an der Praxis vorbei zielt», sagt Aeschi. Es gäbe bereits heute schon technische Möglichkeiten, die vorgesehenen Barrieren Guggers zu umgehen. Ausserdem wolle niemand im Land permanent registriert im Internet unterwegs sein.

Ähnlich sieht es auch die Piratenpartei Schweiz. Sie schreiben in einer Medienmitteilung ebenfalls, dass die geforderten technischen Altersregistrierungen leicht umgangen werden können. «Jeder normale Nutzer kann einen VPN einrichten und damit jegliche Massnahmen umgehen. Genauso wie die Netzsperren beim Geldspielgesetz.»