Nato-Gipfel: Dies beschlossen die Mitgliederstaaten

Genau 90 Punkte umfasst die Erklärung des Nato-Gipfeltreffens in Litauen. Die wichtigsten Ergebnisse des zweitägigen Spitzentreffens lassen sich allerdings unter wenigen Überschriften zusammenfassen. Ein Überblick:

Neue Verteidigungspläne sollen die Nato auf das Schreckensszenario eines russischen Angriffs vorbereiten. Die insgesamt mehr als 4000 Seiten starken geheimen Dokumente beschreiben detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.

Monatelang hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski darauf gedrängt, dass sein Land nach dem Krieg eine offizielle Einladung zum Beitritt zur Nato bekommt. Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden verhinderten dies allerdings. In der Gipfelerklärung heisst es zwar: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.» Eine Einladung sei aber erst möglich, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele werden Reformen «im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt. 

Zudem versprach die Nato, dass man die Unterstützung der Ukraine «so lang wie nötig fortsetzen» will. Geplant ist nun unter anderem ein mehrjähriges Programm, um die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, künftig reibungslos mit Nato-Truppen zusammenzuarbeiten.

«Im Einklang mit unseren Verpflichtungen nach Artikel 3 des Vertrags von Washington verpflichten wir uns dauerhaft, jährlich mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren» – mit dieser Kompromissformulierung haben die Nato-Staaten beim Gipfel ihren Streit um die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben vorerst beigelegt. Zu der Vereinbarung gehört allerdings auch, dass nicht gesagt wird, bis wann die bislang unter zwei Prozent liegenden Nato-Staaten das neue Ziel erfüllen müssen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan stimmte demnach bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu, das für die Aufnahme Schwedens nötige Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Schweden könnte demnach bereits im Herbst das 32. Bündnismitglied werden. Eine Zustimmung zur Nato-Aufnahme Schwedens werde es jedoch nicht vor Oktober geben.

Das Streben Chinas nach Macht und Einfluss war für die Nato lange kein Thema. Auf Drängen der USA hin hat sich das in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. «Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen», heisst es nun in der Abschlusserklärung. Als Gefahr werden insbesondere Chinas Bemühungen «Schlüsselbereiche der Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie strategisches Material und Lieferketten unter ihre Kontrolle zu bringen» erachtet. Für den Fall einer Eskalation der Lage soll die Abwehrbereitschaft erhöht werden.