Jerusalem: Netanjahu als israelischer Ministerpräsident vereidigt

Die neue israelische Regierung unter dem neuen und alten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist im Amt. Das Parlament sprach der Regierung vor der Vereidigung Netanjahus am Donnerstag das Vertrauen aus. Ein Regierungswechsel sei nicht der Untergang Israels oder der Demokratie, sagte Netanjahu in Richtung Opposition. «Eine Wahl zu verlieren, ist nicht das Ende der Demokratie, es ist das Wesen der Demokratie.»

Netanjahu war bereits in den 90er-Jahren Regierungschef und dann von 2009 bis 2021. Anschliessend wurde er von einer 8-Parteien-Koalition abgelöst, die wenig mehr zusammenhielt als die Ablehnung des langjährigen Regierungschefs, der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht. Die Koalition brach im Juni auseinander. Die Neuwahlen gewannen Netanjahu und seine Verbündeten.

Die neue Regierung besteht aus ultraorthodoxen Parteien, einer ultranationalistischen Fraktion und Netanjahus Likud-Partei. Sie hat den Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland versprochen. Netanjahu hat seinem Koalitionspartner Religiöser Zionismus, zu dem viele Siedler im Westjordanland gehören, zudem zugesichert, dass das 1967 von Israel eingenommene Westjordanland annektiert wird. Damit könnte sich der Konflikt mit den Palästinensern verschärfen. Der Nationale Sicherheitsrat des Weissen Hauses teilte am Donnerstag mit, keine Politik zu unterstützen, die eine 2-Staaten-Lösung gefährde. Die Palästinenser wollen das Westjordanland für einen eigenen Staat.

Die israelische Regierung plant auch umstrittene Reformen des Justizsystems. Vorgesehen ist unter anderem, dass das israelische Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit kippen kann. Kritiker sagen, damit sei die Gewaltenteilung gefährdet.

Die Pläne der Regierung haben unter anderem die LGBTIQ-Community beunruhigt. Mehrere Tausend Demonstranten schwenkten vor dem israelischen Parlamentsgebäude israelische und Regenbogenfahnen. «Wir wollen keine Faschisten in der Knesset!», skandierten sie. Zwei Mitglieder von Religiöser Zionismus hatten zuvor angekündigt, für eine Gesetzesänderung einzutreten, die es Geschäften und Ärzten erlauben würde, Mitglieder der LGBTIQ-Gemeinde aus religiösen Gründen zu benachteiligen.

Der offen homosexuelle Politiker und Netanjahu-Verbündete Amir Ohana wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Er versprach, dass die neue Regierung jeden achten werde. Der bisherige Ministerpräsident Jair Lapid sagte im Parlament, der neuen Regierung werde «ein Land in exzellentem Zustand» übergeben. «Versuchen Sie, es nicht zu zerstören. Wir werden bald zurück sein.»