Gegenvorschlag der SPNeue Versicherung statt Grundeinkommen
Die SGK hat sich gegen einen indirekten Gegenvorschlag zur Grundeinkommen-Initiative entschieden. Die SP schlägt dagegen eine Allgemeine Erwerbsversicherung vor.
Ein Lastwagen kippt im Oktober 2013 eine Ladung mit acht Millionen 5-Rappen-Stücken auf den Bundesplatz. Diese Aktion fand anlässlich der Unterschriftenübergabe der Initiative «Bedingungsloses Grundeinkommen» statt.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) will keinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ausarbeiten lassen. Sie hat es mit 15 zu 6 Stimmen abgelehnt, das Geschäft zu diesem Zweck zu sistieren.
Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Der Vorschlag habe darauf abgezielt, die Zusprechung und die Verteilung der verschiedenen sozialen Unterstützungen zu vereinfachen, hiess es beim Kommissionssekretariat auf Anfrage. Der Auftrag an die Verwaltung wäre aber offen formuliert gewesen.
Initiative bei Linken umstritten
Konkretere Pläne hat die SP: Sie will der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser soll verhindern, dass das Volksbegehren «als Vorwand zum Abbau des Sozialstaates missbraucht» wird, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Nicht umsonst geniesse die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in Kreisen Sympathien, die durch ein möglichst tiefes Grundeinkommen einen Sozialabbau auf breiter Front erreichen möchten.
Bei der Linken ist die Initiative darum umstritten. Nach Ansicht der SP-Fraktion stellt sie aber die richtigen Fragen. Die richtige Antwort darauf ist ihrer Meinung nach allerdings nicht das bedingungslose Grundeinkommen, sondern eine Allgemeine Erwerbsversicherung (AEV).
Eine solche soll allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein Auskommen in Würde ermöglichen, unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit. Die AEV würde auch Selbstständige und Freischaffende ohne fixes Einkommen umfassen. Nach Angaben von Silvia Schenker (BS) soll der Vorschlag in der nächsten Kommissionssitzung eingereicht werden. Zur Initiative selbst hat die SGK noch keinen Entscheid gefällt. (sda)