«200 Franken sind genug!»Neuer Angriff auf die SRG – Initiative will Gebühr auf 200 Franken senken
Die SVP fordert weniger Geld für die SRG. Ein Komitee aus Bürgerlichen legt eine Initiative vor, welche der SRG an den Kragen will. Die Gebühren pro Haushalt sollen halbiert werden.
Ein SVP-dominiertes Komitee hat eine Volksinitiative für die Reduktion der Radio- und Fernsehgebühren lanciert.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Ein SVP-dominiertes Komitee hat eine Volksinitiative für die Reduktion der Radio- und Fernsehgebühren lanciert. Die Initiative verlangt, dass die Serafe-Gebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken beschränkt werden. Daneben sollen Unternehmen gar keine Gebühren mehr bezahlen. Für die privaten Medien mit Abgabeanteil soll es beim Status quo bleiben. Bei der SRG heisst es, dass man diesen «erneuten Angriff» zur Kenntnis nehme und dagegen ankämpfen werde. Die Initiative erfolgt vier Jahre nach dem Volksentscheid mit über 70 Prozent Nein zur «No Billag»-Initiative.
Nationalrat Thomas Matter (SVP) sagt: «Es ist kein Geheimnis: Die geräteunabhängige Zwangsgebühr von Privathaushalten und Unternehmen zugunsten der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bildet die Wirklichkeit des Medienkonsums in unserem Land schon lange nicht mehr ab. Um diesen Missstand zu beheben, ergreifen wir unsere Volksinitiative.»
Unvermeidbare Zentralisierung als Konsequenz
Das Komitee setzt sich aus SVP, Jungfreisinnigen und dem Schweizerischen Gewerbeverband zusammen und legte in Bern die Initiative «200 Franken sind genug!» vor. Die Verteilung der Gebühren auf Radio und TV soll künftig gleich blieben.
Die Medienvielfalt ist heute mit einer Vielzahl von Angeboten im Internet grösser denn je. «Junge bewegen sich schon lange auf vielen Kanälen und informieren sich überall breit über das gesellschaftliche und politische Leben. Eine staatliche Grundversorgung im Online-Bereich ist deshalb nicht nötig», sagt Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz.
Initiative bedrohe Verständnis der Sprachregionen
Jean-Michel Cina, Verwaltungsratspräsident SRG: «Die SRG leistet einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Austausch und Verständnis der Sprachregionen unseres Landes und damit zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das ist nur möglich mit einer starken regionalen Verankerung, die von einer solchen Initiative bedroht wäre.»
«Die SRG wäre mit einem so stark reduzierten Budget in ihrer heutigen, dezentralen Struktur nicht mehr finanzierbar. Die Folge wäre eine weitgehende Zentralisierung an wahrscheinlich nur noch einem Produktionsstandort – dies zum Leidwesen insbesondere der regionalen Berichterstattung, der sprachlichen Minderheiten und der Randregionen unseres Landes», heisst es vonseiten der SRG.
Schweiz braucht laut SP hochwertigen Service public
«Die Anti-SRG-Initiative ist ein frontaler Angriff auf unseren medialen Service public», sagt SP-Nationalrat und SP-Vizepräsident Jon Pult. «Seit Jahren befinden wir uns in einer Medienkrise. Werbeeinnahmen sind zu Tech-Giganten ins Netz, verlagseigenen Werbeplattformen oder ausländischen Medienkonzernen abgewandert. In diesem Umfeld ist eine starke SRG unerlässlich.»
Die SRG sichert die Medienhoheit der Schweiz und garantiert qualitativ hochstehende Information auf allen Kanälen. «Statt sie anzugreifen, muss die SRG gestärkt und erneuert werden», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.
Das Komitee hat den Initiativtext der Bundeskanzlei zur Prüfung zugeleitet. Nach deren Abschluss und Publikation im Bundesblatt beginnt das überparteiliche Komitee mit der Unterschriftensammlung.