Parmelin über das Rahmenabkommen - «Niemand will die Verhandlungen künstlich verlängern»

«So wie das Rahmenabkommen vorliegt, können wir es nicht unterzeichnen», sagte Bundesrat Guy Parmelin am Freitag nach den Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Schweiz und die EU konnten ihre Differenzen nicht bereinigen. Ein Scheitern sei dies jedoch nicht, sagt der Politiker nun im Gespräch mit dem «SonntagsBlick». «Eine Verhandlung beinhaltet immer das Risiko des Scheiterns. So weit sind wir aber noch nicht.» Auf beiden Seiten wolle man nun die Ausgangslage genau prüfen. Dazu gehöre auf Schweizer Seite die Konsultation der parlamentarischen Kommissionen und der Kantone.

Parmelin betont im Interview: «Niemand in der Europäischen Union oder in der Schweiz will die Verhandlungen künstlich verlängern.» Europa sei der wichtigste Partner der Schweiz. Es gäbe bereits 120 bilaterale Verträge und es stehe viel auf dem Spiel: «Wir sind mitten in Europa. Und wir haben der EU viel zu bieten, wie auch sie uns viel zu bieten hat.» Allerdings wolle der Bundesrat das Abkommen nur unterzeichnen, wenn die Lösungen bei den drei offenen Punkten – dem Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen – zufriedenstellend seien.

Eine Volksabstimmung käme für Parmelin infrage, «wenn der Bundesrat überzeugt ist, dass er ein Abkommen vorlegen kann, das für die Schweiz gut ist. Dafür braucht es zufriedenstellende Lösungen bei den drei offenen Punkten». Wie sieht es mit Alternativen aus? Daran denke der Bundesrat immer, so Parmelin im «SonntagsBlick». Aber diese Diskussion sei verfrüht.