Minister Benny Gantz verlässt Israels Kriegskabinett

Im Streit um das weitere Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Krieg verlässt der Politiker Benny Gantz das Kriegskabinett. Das kündigte er am Sonntag an. Gantz, eines der Mitglieder des dreiköpfigen Kabinetts, hatte vor drei Wochen mit einem Rücktritt aus der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedroht, sofern diese bis zum 8. Juni keinen neuen Plan für den Gaza-Krieg vorlegt.

Der Schritt stellt zwar keine unmittelbare Bedrohung für Netanjahus Regierung dar. Gantz' Abgang bringt Netanjahu aber noch mehr in die Abhängigkeit von dessen rechtsextremen Verbündeten, die eine harte Linie bei Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln vertreten und der Meinung sind, dass Israel den Gazastreifen besetzen und dort wieder jüdische Siedlungen errichten sollte.

Gantz sagte, Netanjahu mache einen «totalen Sieg unmöglich». Die Regierung müsse die Rückkehr der am 7. Oktober von der Hamas entführten Geiseln «über das politische Überleben» stellen. «Leider hindert uns Netanjahu daran, einen echten Sieg zu erringen, der den schmerzhaften und andauernden Preis rechtfertigt», sagte Gantz. Netanjahu mache «leere Versprechungen», fügte er hinzu. Das Land müsse eine andere Richtung einschlagen, da er davon ausgehe, dass die Kämpfe noch jahrelang andauern würden.

Gantz forderte für den Herbst eine Neuwahl in Israel. Das dritte Mitglied des Kriegskabinetts, Verteidigungsminister Joav Galant, forderte er auf, «das Richtige zu tun» und ebenfalls aus der Regierung auszutreten. Galant hatte zuvor erklärt, er werde zurücktreten, falls Israel den Gazastreifen wieder besetzen sollte, und die Regierung aufgefordert, Pläne für eine palästinensische Verwaltung zu erstellen.

Gantz ist ein populärer früherer Militärchef und langjähriger politischer Rivale von Netanjahu. Zu Beginn des Gaza-Konflikts nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober trat er in einer Geste der nationalen Einheit dessen Kriegskabinett bei. Die vom Regierungschef ausgerufenen Ziele einer Zerschlagung der Hamas und die Rückkehr der von dieser beim Terrorangriff entführten Geiseln wurden bislang nicht erreicht.