Verkehrssicherheit – Null-Promille am Steuer – auch in der Schweiz?

In den meisten europäischen Ländern liegt die Promille-Grenze bei 0,5 - auch in der Schweiz. Hier wurde die Obergrenze für den Alkoholgehalt im Blut, den man beim Autofahren haben darf, im Jahr 2005 von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt. Und sie könnte weiter gesenkt werden – falls die Schweiz der EU folgt.

Das EU-Parlament hat am 6. Oktober mehrere Massnahmen beschlossen, um die Zahl der Verkehrsopfer zu senken. Unter anderem soll die Promille-Grenze auf null gesenkt werden.

Bis dies in der EU umgesetzt wird, dürfte es noch dauern. Denn zuerst müssen sich nun die EU-Gremien mit den Massnahmen befassen, danach müssen auch die Mitgliedsländer sie ratifizieren.

In der Schweiz gibt es indessen jetzt schon Stimmen, die sich ebenfalls eine Senkung der Promille-Grenze wünschen. Dies berichtete am Mittwoch der Tages-Anzeiger (Bezahlartikel). Laut Road Cross, der Stiftung für Verkehrssicherheit, würde eine Senkung der Promille-Grenze die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden «massiv» erhöhen. Das habe die letztmalige Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille vor 16 Jahren gezeigt. Damals sei die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle in der Schweiz um über 40 Prozent gesunken.

Mike Egle, Sprecher von Road Cross sagt, Alkohol sei gesellschaftlich immer noch sehr akzeptiert. Eine weitere Absenkung der Promillegrenze würde deshalb wohl politisch auf mehr Akzeptanz stossen als die Einführung einer Nulltoleranz. Denkbar wäre beispielsweise das schwedische Modell mit einer Obergrenze von 0,2 Promille. «Wir würden eine Absenkung auf jeden Fall begrüssen, denn Alkoholkonsum gehört zu den vier häufigsten Unfallursachen im Schweizer Strassenverkehr mit oftmals dramatischen Folgen für die Betroffenen.»

Auch SP-Nationalrat Matthias Aebischer ist überzeugt, dass mit einer Null-Promille am Steuer die Unfallzahlen reduziert werden könnte. Er schreibt auf Anfrage: «Wenn die Promille-Grenze europaweit vereinheitlicht wird, muss die Schweiz nachziehen, das ist klar. Also auch bei 0,0.»

Laut Mitte-Nationalrat Martin Candinas solle eine Senkung der Promille-Grenze in der Schweiz nur vertieft diskutiert werden, wenn man davon ausgehen könne, dass ein nachweisbarer Sicherheitseffekt daraus resultieren werde. Gemäss der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) könnten jedoch mit der Senkung der Promille-Grenze «für erfahrene Lenkerinnen und Lenker» kaum Unfälle verhindert werden. Auf Anfrage präzisiert BfU-Sprecher Marc Kipfer: «Die Anzahl alkoholbedingter Unfälle, bei denen der Verursacher eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,1 und 0,5 Promille aufweist, ist gering.» In diesen Fällen spielten zudem meist andere Ursachen, wie Ablenkung oder zu hohe Geschwindigkeit, die entscheidende Rolle.

Für Jung- beziehungsweise Neulenkerinnen und -lenker gilt heute schon Nulltoleranz während der ersten drei Jahre. Eine Verlängerung dieser Frist würde nicht viel bringen, sagt Kipfer. Die BfU plädiert stattdessen für mehr präventionsorientierte Polizeikontrollen: «Lenkerinnen und Lenker gehen häufig davon aus, dass sie sowieso nicht kontrolliert werden.» Wer damit rechne, jederzeit in eine Alkoholkontrolle geraten zu können, halte den bestehenden Grenzwert konsequenter ein.

Keinen Handlungsbedarf sieht FDP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Christian Wasserfallen. Die Herabsetzung auf 0,5 Promille habe sich bewährt, die Unfälle seien deutlich gesunken und dieser Wert gelte heute in fast allen EU-Ländern. Es gebe keine Notwendigkeit, ihn weiter zu senken, sagt Wasserfallen. Selbst dann nicht, wenn die EU-Länder eine Null-Promille-Regel einführen würden.

Offenbar gibt es Hinweise darauf, dass das Bewusstsein für den Alkohol-Grenzwert in den vergangenen Jahren gesunken ist. Laut BfU-Sicherheitsbarometer 2020 gaben noch zwei von drei Autofahrenden den aktuellen Grenzwert von 0,5 Promille korrekt an. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Drei von zehn Personen gaben zudem an, in den letzten 30 Tagen mindestens einmal unter Alkoholeinfluss Auto gefahren zu sein - ein im europäischen Vergleich hoher Wert.