Obwalden: Zisyadis hats geschafft
Jetzt hat der Waadtländer PdA-Nationalrat Josef Zisyadis doch noch eine Bleibe im Kanton Obwalden gefunden.
Er hat sich am Freitag in Sachseln eingemietet und seine Papiere auf der Gemeinde hinterlegt. Damit könnte die Beschwerde gegen das Obwaldner Steuergesetz doch noch rechtzeitig zu Stande kommen.
«Ich habe einen Wohnort gefunden», sagte der Waadtländer Kommunist auf Anfrage und kündigte an, das Wochenende in Sachseln zu verbringen. Der Empfang sei diesmal sympathischer gewesen, er habe den Gemeindepräsidenten getroffen, berichtete Zisyadis.
Die Papiere seien nach einer groben Beurteilung vollständig, bestätigte der Gemeindeschreiber Toni Meyer. «Wie in jedem Verfahren prüfen wir nun die Dokumente im Detail», sagte er und fügte hinzu: «Wenn sie, wie wir annehmen, in Ordnung sind, nehmen wir die Mutation im Schriftenregister vor.» Den Absichten des neuen Gemeindemitglieds, das Obwaldner Steuergesetz mit einer Beschwerde ans Bundesgericht anzufechten, stünde dann nichts im Wege. Die Frist für Beschwerden läuft am kommenden Dienstag ab. Selbst wenn die Prüfung der Schriften des neu Zugezogenen bis dann noch nicht abgeschlossen sein sollte, hat Zisyadis dennoch die Beschwerdeberechtigung. Massgebend sei nämlich der Tag der Schriftenhinterlegung, sagte der Gemeindeschreiber.
Der PdA-Nationalrat hatte am vergangenen Dienstag seinen Umzug in den Kanton Obwalden angekündigt, um vor Bundesgericht gegen das Steuergesetz mit dem degressiven Tarif zu kämpfen. Für Zisyadis widerspricht dieses Gesetz der Bundesverfassung. Ein erster Anlauf, seinen Wohnsitz in den Hauptort Sarnen zu verlegen, war gescheitert. (dapd)
