Parlamentarische GruppeSchweizer Palästina-Freunde vor dem Aus
Das Schweizer Parlament unterhält eine «Freundschaftsgruppe» mit Palästina. Schon in der Vergangenheit sorgte diese für Skandale. Nach den Angriffen gegen Israel gehen aktuelle Mitglieder auf Distanz.
«Die Hamas ist eine verbrecherische Organisation und ein korrupter Haufen», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Zehn Mitglieder hat die «Freundschaftsgruppe Schweiz – Palästina» des Parlaments.
Doch nach der Attacke der Hamas am Samstag steht die Gruppe vor einer ungewissen Zukunft.
Alle Mitglieder distanzieren sich von der «verbrecherischen und korrupten» Hamas.
«Freundschaftsgruppe Schweiz – Palästina», heisst es im Verzeichnis der parlamentarischen Gruppen des National- und Ständerates. Präsident: Carlo Sommaruga, SP-Ständerat aus Genf. Zehn Mitglieder hat die Gruppe, neun davon sind bei den Grünen oder der SP. Der einzige nicht-linke ist der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach.
In der Vergangenheit sorgte die Organisation schon mal für Skandale. Zum Beispiel, als ihr damaliger Präsident, der Grüne Nationalrat Geri Müller, eine Gruppe von Hamas-Vertretern ins Bundeshaus einlud. Israel drohte dem Aargauer Politiker wegen seiner Verbindungen kurz darauf mit einem Einreiseverbot.
Distanz statt «Freundschaft»
Heutige Mitglieder der Freundschaftsgruppe verurteilen den Überfall der Hamas vom Samstag aufs Schärfste und gehen auf Distanz. «Die Hamas ist eine verbrecherische Organisation und ein korrupter Haufen», sagt beispielsweise SP-Nationalrat Fabian Molina. Und GLP-Nationalrat Beat Flach sagt: «Der Angriff von Samstag ist eine absolute Katastrophe.»
Das ist eine Freundschaftsgruppe
Jedoch sagt Molina auch: «Israelische Zivilisten verschleppen und Raketen auf Städte zu schiessen, ist niederträchtig. Aus Rache dann palästinensischen Spitälern den Strom abzustellen, ist aber genauso falsch», womit der Zürcher SP-Nationalrat beiden Seiten eine Eskalation vorwirft.
Wie mehrere Mitglieder der Freundschaftsgruppe bestätigen, sei die Organisation seit einigen Jahren praktisch nicht mehr aktiv. Ob sie je wieder reaktiviert werde, sei mehr als ungewiss.
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