Nach Sellner-Auftritt: Neuer SVP-Asylchef zeigt Kante gegen Rechts

Herr Schmid, Sie sind erst seit wenigen Monaten Nationalrat und schon Asyl- und Migrationschef der SVP. Wie haben Sie das geschafft?
Da müssen Sie die Parteileitung fragen (lacht). Im Ernst: Ich habe in dem Bereich schon einiges gemacht. In meinen zwölf Jahren als Gerichtspräsident im Thurgau hatte ich auch viel mit kriminellen Asylbewerbern zu tun. Da habe ich gesehen, dass vieles im Argen liegt.

Was liegt denn im Argen aus Ihrer Sicht?
Wir erleben derzeit wahre Massenströme von Zuwanderern in die Schweiz. Viele davon, speziell aus Nordafrika, sind nicht auf der Flucht, sondern suchen nur ein besseres Leben. Die Asylkriminalität läuft aus dem Ruder, die Kosten auch. Das kann der Bevölkerung nicht mehr zugemutet werden.

Was sagen Sie zum neuen Asylminister Beat Jans? An der Delegiertenversammlung am Samstag bezeichnete ihn Marcel Dettling als «Ankündigungsminister».
Es ist ja schon mal gut, dass Bundesrat Jans etwas ankündigt, aber er muss natürlich auch liefern. Seine Vorgängerin hat den Kopf ein Jahr lang in den Sand gesteckt.

Warum braucht es überhaupt einen Asylchef in der SVP? Ist nicht jeder in der Partei eigentlich schon eine Art «Asylchef»?
Ja, aber genau deswegen braucht es einen formalen «Chef», der koordiniert. Meine Aufgabe ist – als Teamplayer – dafür zu sorgen, dass wir beim Thema auf Kurs bleiben. Ich muss zum Beispiel schauen, dass nicht mehrere Fraktionsmitglieder den gleichen Vorstoss einreichen und dabei nichts voneinander wissen – oder gar Widersprüche entstehen.

Wie wollen Sie als Asylchef Akzente setzen?
Wir müssen im Parlament Mehrheiten schaffen, um die vielen Probleme im Asylbereich zu lösen. Es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung!

Das ist für die SVP meist schwierig.
Ich will es mit guten Vorschlägen schaffen. Ja, vielleicht bin ich als Neuer da auch noch ein bisschen zu optimistisch, aber wir verlangen ja nicht die Abschaffung des Asylrechts. Wir verlangen, dass der Missbrauch des Asylrechts endlich gestoppt wird.

Wo unterscheiden Sie sich von Andreas Glarner?
Schwer zu sagen (überlegt lange). Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich will Klartext reden, die Probleme schonungslos aufzeigen. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, nämlich, dass wir recht haben.

Haben Sie Geflüchtete in Ihrem Umfeld?
Im näheren Umfeld nicht.

Wie stehen Sie zum Begriff «Remigration»?
Remigration ist kein Thema für mich. Aber wir müssen unsere Gesetze konsequenter anwenden – und auch verschärfen, das heisst: Grenzen kontrollieren, Kriminelle ausschaffen, Abgewiesene zurückführen, Asylverfahren auslagern. Eine gewisse Zuwanderung in die Schweiz braucht es. Aber in den Arbeitsmarkt, nicht in den Sozialstaat.

Was halten Sie vom Blocher-Credo, dass sich die SVP von rechtsextremen Kreisen klar abgrenzen muss?
Da stehe ich absolut dahinter. Rechtsextremismus liegt mir fern! Die SVP bekennt sich klar zum Rechtsstaat. Er muss aber wieder mehr Zähne zeigen. Das Schwert der Justitia ist in letzter Zeit etwas stumpf geworden.

Die Junge SVP geht derzeit auf Tuchfühlung mit Martin Sellner, einem Rechtsextremisten. Beunruhigt Sie das?
Rechtsextremismus hat in der SVP nichts verloren. Extremismus ist immer gefährlich, egal ob von rechts oder links. Nur wird über Linksextremismus viel weniger geschrieben.