Pennte der Verband?Wappenstreit bei Hockey-Nati: Jetzt wehren sich die «Beamten»
Die Schweizer Hockey-Nati zieht vor Gericht, weil sie das Schweizer Wappen nicht mehr verwenden darf. Politiker wollen das Gesetz ändern und sprechen von «Amtsschimmel». Das Institut für Geistiges Eigentum wehrt sich.
Das Schweizer Wappen dürfte ohne Bewilligung nicht auf den Shirts der Eishockey-Nati sein.
Urs Lindt/freshfocusDarum gehts
Die Schweizer Hockey-Nationalmannschaft steckt in einem Wappen-Streit.
Wegen einer Gesetzesänderung darf sie das Schweizer Wappen nicht mehr verwenden. Dagegen wehrt sich der Verband vor Gericht.
Zwei Parlamentarier fordern in Vorstössen eine Gesetzesänderung – obwohl sie bereits im Parlament waren, als das Gesetz verabschiedet wurde.
Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht: Die Gesetzesänderung dürfte Jahre dauern.
Das ist passiert
SP-Nationalrat Matthias Aebischer und FDP-Ständerat Damian Müller haben am Dienstag je einen Vorstoss eingereicht. Sie fordern, dass die Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft das Schweizer Wappen, also das Schweizerkreuz auf dem Schild, weiterhin nutzen darf.
Der Hintergrund
2017 trat das Wappenschutzgesetz in Kraft. Es besagt, dass das Schweizer Wappen – nicht zu verwechseln mit der Schweizer Flagge, also dem quadratischen Symbol – einzig und alleine von der Bundesverwaltung verwendet werden darf. Du findest es also etwa auf deiner ID oder anderen amtlichen Dokumenten.
Der Verband: Erst gepennt, dann geklagt?
Ob Firmen wie Victorinox, die Brasserie Federal oder eben der Hockey-Verband: Alle hatten zwei Jahre Zeit, um das neue Gesetz umzusetzen und das Wappen zu entfernen oder eine Ausnahmebewilligung zu beantragen. Der Hockeyverband hat das aber offenbar nicht fristgerecht geschafft: «Das Gesuch kam erst deutlich nach Ablauf der Frist», sagt David Stärkle vom Institut für Geistiges Eigentum.
Der Entscheid: Nati darf Wappen nicht verwenden
Das Institut für Geistiges Eigentum entschied zu Ungunsten des Hockeyverbands und verfügte, dass das Wappen nicht weiter verwendet werden darf. Dagegen wehrt sich der Verband jetzt. «Es läuft ein Gerichtsverfahren», bestätigt Stärkle. Und betont: «Entgegen der Behauptungen sind es nicht wir, die geklagt haben.»
Verboten: das Wappen, hier auf einem Trikot der Schweizer Hockey-Nati.
Pascal Muller/freshfocusIst der Verband also am Debakel selber schuld? CEO Patrick Bloch sagt lediglich, man sei «seit 2018 mit den höchsten Stellen in Kontakt». Und: «Uns wurde mehrmals Unterstützung zugesichert.» Welche Stellen das sind, lässt Bloch auch auf Nachfrage offen.
Die Politik: Poltern über eigenes Gesetz
Aebischer und Müller ziehen im «Blick» über den «Amtsschimmel» her, sprechen davon, dass das «birreweich» sei, «ein schlechter Witz». Bloss: Das Wappenschutzgesetz verabschiedet hat die Bundesversammlung, also National- und Ständerat, denen Aebischer und Müller damals schon angehörten. Stärkle äussert sich dazu nicht weiter. Er sagt lediglich: «Das Gesetz steht und vor dem Gesetz sind alle gleich. Jetzt müssen die Richter entscheiden.»
Die Folgen: Erzwingt Gerichtsentscheid Trikotänderung?
Die Frist für Ausnahmebewilligungen ist abgelaufen. Eine schnelle Lösung für den Fall scheint es nicht zu geben – ausser, dass die Hockey-Nati auf das Wappen verzichtet und beispielsweise die Schweizer Flagge aufs Trikot druckt, wie der Fussballverband das seit den 1980er-Jahren macht oder alle anderen Sportverbände auch.
Erlaubt: das Schweizer Kreuz, hier auf Souvenirs in Interlaken.
20min/Simon GlauserDas scheint allerdings wenig realistisch. Lars Weibel, Direktor der Eishockey-Nati, betont gegenüber 20 Minuten die Wichtigkeit, dass alles so bleibt, wie es ist: «Das Tragen des Nationalmannschaftswappens auf der Brust ist eine grosse Ehre und erfüllt jede Nationalspielerin und jeden Nationalspieler mit riesigem Stolz.»
Ob alles bleibt, wie es ist, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen. Auf missbräuchliche Verwendung des Wappens in gewerbsmässigem Zusammenhang stehen laut dem Gesetz bis zu fünf Jahre Haftstrafe. Bleiben die Verbandsbosse stur, könnte es also ungemütlich werden.
Der Ausblick: Langwierige Gesetzesanpassung
Der politische Weg ist die von Müller und Aebischer angestrebte Gesetzesänderung. Das dauert – sofern National- und Ständerat denn zustimmen – erfahrungsgemäss aber Jahre. Das Problem mit dem Trikot der Hockey-Nati wird vorher gelöst werden müssen.
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