LuftfahrtPöbelnde Passagiere sollen härter angepackt werden
Renitente Fluggäste, die sich an Bord eines Flugzeugs nicht benehmen, sollen einfacher bestraft werden können. Es bestehe Handlungsbedarf.
Nicht alle Flugpassagiere können sich benehmen.
KEYSTONEDarum gehts
- Zwischenfälle mit Passagieren haben zugenommen
- Bislang war eine Bestrafung jedoch schwierig
- Der Bundesrat will jetzt ein Abkommen anpassen
«Flegel-Passagiere» sollen künftig einfacher zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Bundesrat will das sogenannte Abkommen von Tokio entsprechend anpassen. «Unruly passengers» stellten die Luftfahrt in den letzten Jahren zunehmend vor Probleme.
Die Anpassung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen trage der wachsenden Anzahl renitenter Fluggäste Rechnung, begründete der Bundesrat am Mittwoch den Vorschlag in einer Mitteilung. Das Protokoll ist Teil multilateraler Rechtsvorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), bei der die Schweiz Mitglied ist.
Keine gerichtlichen Zuständigkeiten
In den vergangenen Jahren hätten Zwischenfälle mit Passagieren deutlich zugenommen, die die Verhaltensregeln an Bord eines Flugzeuges nicht befolgten und Anweisungen der Crew missachteten. Das habe in mehreren Fällen die Sicherheit des Flugzeugs gefährdet. Vereinzelt hätten Piloten ungeplante Zwischenlandungen einlegen müssen, um störende Personen aus Sicherheitsgründen abzusetzen.
Bisher konnten diese renitenten Passagiere jedoch gerichtlich nicht belangt werden. Es gab keine gerichtlichen Zuständigkeiten in den Staaten, in dem ein Flugzeug zur Landung gezwungen war. Im Protokoll ist deshalb neu eine zusätzliche obligatorische Gerichtsbarkeit für Halter- und für Lande-Staaten vorgesehen. Es enthält auch eine Liste der schwersten Straftaten. Ausserdem sieht das Protokoll Schadenersatzansprüche gegenüber der Person vor, die wegen ihres Verhaltens ausgeladen werden musste.
