GratistestsPolitiker-Aufstand gegen den Bundesrat
SVP, SP und Grüne möchten die Regierung im Eilverfahren dazu zwingen, die kostenfreien Corona-Tests beizubehalten.
Politikerinnen und Politiker von SVP, SP und Grünen wollen Gratistests beibehalten: Eine Frau macht einen Corona-Test. (Archivbild)
20min/Celia NoglerDarum gehts
Politikerinnen und Politiker von der SVP, der SP und den Grünen wollen die Regierung verpflichten, die Corona-Gratistests beizubehalten.
Sie wollen im Eilverfahren eine parlamentarische Initiative durch National- und Ständerat peitschen.
Ein Rechtsexperte zweifelt daran, dass es eine Gesetzesgrundlage für kostenpflichtige Tests gibt.
Jetzt gerät der Bundesrat mit seinen Plänen, die Corona-Tests kostenpflichtig zu machen, arg in die Defensive. Politikerinnen und Politiker von der SVP, der SP und den Grünen wollen die Regierung dazu verpflichten, die Gratistests beizubehalten. Deshalb soll nächste Woche eine parlamentarische Initiative der Gesundheitskommission im Eilverfahren durch National- und Ständerat gepeitscht werden. Dies bestätigen Beteiligte aus allen drei Parteien, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
Bereits am Montag nimmt sich die Kommission des Nationalrats der Sache an. In den Tagen danach sollen beide Kammern über die Initiative abstimmen. Hat die Aktion Erfolg, wäre der Bundesrat bei seiner nächsten Sitzung am Freitag verpflichtet, den Willen des Parlaments umzusetzen. Dann nämlich wird die Regierung definitiv entscheiden, wie es mit den Testkosten weitergeht.
Unheilige Allianz
SVP, SP und Grüne signalisieren, dass sie in diesem Fall für einmal zusammenarbeiten werden. «Wir wollen, dass die Corona-Tests weiterhin gratis bleiben, aber nur, solange die Zertifikatspflicht ausgeweitet bleibt», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Die SVP ist grundsätzlich gegen die Ausweitung des Obligatoriums auf Restaurants und Fitnesscenter. «Wenn schon an diesen Orten ein Zertifikat vorgeschrieben ist, müssen die Tests unbedingt gratis bleiben», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Sonst würden alle «drangsaliert», die sich nicht impfen lassen wollten.
Nun zeigt sich sogar, dass es für die Zertifikatspflicht mit kostenpflichtigen Tests gar keine hinreichende Gesetzesgrundlage gibt, wie die «SonntagsZeitung» weiter schreibt. Zu diesem Schluss kommt der Rechtsexperte Kaspar Gerber in einer Analyse. Laut dem promovierten Verwaltungsrechtsspezialisten gibt es für die Zertifikatspflicht mit kostenpflichtigen Tests «weder im Epidemiengesetz noch im Covid-19-Gesetz eine hinreichende Grundlage». Auf Anfrage der Zeitung präzisiert er: «Spätestens mit zusätzlich kostenpflichtigen Tests ist die Zertifikatspflicht von Gesetz und Verfassung nicht mehr gedeckt.»
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