Ulrich Giezendanner«Politiker haben in der UBS nichts zu suchen»
Die Politik soll sich aus der UBS heraushalten, findet SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Er widerspricht damit einem Vorschlag seiner Partei. Damit der Wirtschaftsflügel besser in der Parteileitung vertreten ist, will er diese umbauen.
Die SVP will mehr Staat für die UBS. Wird ihre Partei sozialistisch?
Ulrich Giezendanner: Für mich ist dieser Vorschlag nicht nachvollziehbar. Aber eine Mehrheit der Parteileitung hat das beschlossen. Ich bin sicher, dass wir diese grosse Frage an der Fraktionssitzung aber noch besprechen werden.
Die UBS kommt auch ohne Staat zurecht?
Ich habe Vertrauen in die UBS. Marcel Rohner hat an der Bilanzpressekonferenz seine Sache gut gemacht. Die UBS hat viele Aufgaben gemacht. Aber die Ringier-Presse muss einmal mehr über die Bank herziehen. Das ist tragisch.
Ihre Partei fordert auch eine Beschränkung der Löhne.
Das kommt gar nicht in Frage. Natürlich erwarte ich, dass Finanzminister Merz ein waches Auge auf die Gehälter bei der UBS hat. Das ist richtig. Ich erwarte zudem von den Verantwortlichen der Bank, die Löhne massvoll festzusetzen.
Obwohl das in der Vergangenheit nicht geschehen ist.
In der Vergangenheit ist sicher übertrieben worden. Ich habe auch schon übertrieben. Fehler macht jeder. Aber nachher muss man es besser machen.
Bereits ist der Name Christoph Blocher als Staatsvertreter im UBS-Verwaltungsrat im Gespräch. Ist das eine gute Idee?
Politiker haben dort nichts zu suchen. Christoph Blocher ist ein brillianter Unternehmer und ein kritischer Mann. Er wäre nicht der schlechteste Mann. Wenn das Parlament einen Staatsvertreter schicken will, hat Blocher die nötige Kompetenz.
Wäre seine Wahl auch realistisch?
Ich könnte mir seine Wahl im Parlament vorstellen. Es geht nicht um einen Bundesratssitz. Zuerst kommt die Frage, wie das gesetzlich überhaupt möglich wäre. Denn laut Obligationenrecht müsste die Generalversammlung Blocher wählen.
Schon wieder ist Blocher ein Thema. Schlägt die SVP ihn für jeden denkbaren Posten vor?
So ist es eben nicht. Er hat sich nie selbst ins Gespräch gebracht. Es sind immer wieder die Medien, vor allem die Ringier-Presse, die den Namen Blocher ins Spiel bringen.
SVP-Sprecher Alain Hauert hat Blocher auch als Kandidaten genannt.
Da muss ich mal sagen: Hauert ist nicht alleine die SVP.
Blocher hat nach der Abstimmung am Sonntag mit einem Nazi-Vergleich für Aufsehen gesorgt. Fanden Sie das harmlos, oder ging er zu weit?
Ich habe die Aussage nicht gehört und nicht mit Blocher gesprochen. Deshalb bin ich vorsichtig. Ich mache keine Verurteilung, wenn ich nicht genau weiss, in welchem Zusammenhang die Aussage stand.
Wie hart hat die Niederlage bei der Personenfreizügigkeit die SVP getroffen?
Ich war Befürworter und bin immer dafür eingestanden. Man muss aber sehen, dass die SVP in den konservativen Landen Erfolg hatte. Der Achtungserfolg mit 40 Prozent Nein ist da.
Aber die Forderung nach einer Volksinitiative war doch eine Trotzreaktion?
Ich habe die Volksinitiative kritisch gesehen. Man sollte nicht drohen, wenn man verloren hat. Aber bereits am Montag sprach Bundesrätin Calmy-Rey davon, den Schwung zu nutzen und möglichst bald einen Rahmenvertrag auszuhandeln. Das wäre ein Soft-Beitritt zur EU. Deshalb braucht es die SVP, die den Warnfinger erhebt, dringender denn je. Und in diesem Zusammenhang gesehen finde ich die Idee einer Initiative in Ordnung.
Erneut ist es unruhig in der SVP. Wann kommt die Partei zur Ruhe?
Hoffentlich kommt sie nicht zur Ruhe! Das ist das Schlechteste, was einer Partei passieren kann. Sehen sie nur, wie die FDP apathisch geworden ist. Man kann diskutieren, ob es schadet, wenn wir unsere Konflikte öffentlich austragen. Manchmal hätte ich auch gerne, wenn es intern geschehen würde.
Nationalrat Peter Spuhler will nicht, wie von Ihnen vorgeschlagen, in die SVP-Parteileitung. Wer käme sonst in Frage?
Meine Idee war: Wenn zwei Streithähne wie Blocher und Spuhler aufeinander losgehen, muss man sie zusammen ins selbe Boot setzen. Dann müssen sie zusammen rudern und machen das Boot schneller. Nun muss man sehen. Ich möchte aber weiterhin, dass die Parteileitung anders zusammengesetzt ist. Da die SVP auch eine Partei des Gewerbes und der Industrie ist, soll insbesondere der Wirtschaftsflügel besser vertreten sein.
