Haushaltsentwurf abgelehnt – Portugal steuert wegen Streit um Corona-Milliarden auf Neuwahlen zu

Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament steuert Portugal auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten stimmten am Mittwochabend zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr. Das Präsidialamt kündigte daraufhin Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments an.

Der seit 2015 regierende Costa hat im Parlament keine eigene Mehrheit, sondern ist auf Stimmen oder Enthaltungen von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Bislang konnte er dabei auf die Unterstützung linker Parteien bauen, so auch beim letzten Haushalt 2021, den er dank Enthaltungen von Kommunisten und Grünen durchs Parlament brachte.

Diesmal versagten sie ihm allerdings im Streit um die Corona-Hilfen der EU im Umfang von 16,5 Milliarden Euro. Die Kommunisten hatten mehr Entlastungen für Haushalte und mehr öffentliche Dienstleistungen gefordert.

Die Niederlage hatte sich abgezeichnet. Costa hatte allerdings schon vor der Abstimmung einen Rücktritt ausgeschlossen. «Das Letzte, was das Land braucht, ist eine politische Krise unter diesen Umständen», sagte der Regierungschef nun. Er kündigte an, sein Lager im Fall einer vorgezogenen Wahl anführen zu wollen. «Ich hoffe, dass diese Enttäuschung in eine stabile und gestärkte Mehrheit umgewandelt wird», sagte Costa.

Der konservative Präsident des Landes, Marcelo Rebelo de Sousa, hat das Recht, das Parlament nach Konsultation mit den Parteien aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Wie sein Büro nach der Abstimmung mitteilte, will Rebelo de Sousa die verschiedenen Parteien am Samstag empfangen, bevor er am kommenden Mittwoch eine Sondersitzung seines Staatsrates abhält.

Der konservative Oppositionsführer Rui Rio rief dazu auf, die eigentlich erst 2023 anstehenden Wahlen «so schnell wie möglich» abzuhalten, das heisst bereits im Januar. Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass Neuwahlen zu stabileren Mehrheiten führen würden.