Bundesrat will Strategie gegen Antisemitismus – SVP wehrt sich

Stillschweigend hat der Bundesrat kürzlich die Annahme einer Motion aus der staatspolitischen Kommission des Nationalrats zur Annahme empfohlen. Diese fordert «eine Strategie und einen Aktionsplan» gegen Rassismus und Antisemitismus.

«Seit den brutalen Angriffen der Hamas in Israel und dem Krieg in Nahost häufen sich die Antisemitismus-Vorfälle in der Schweiz», heisst es in der Begründung. Dies sei äusserst besorgniserregend.

Die Motion fordert, dass dafür die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung «mit ausreichenden Ressourcen gestärkt» wird. Schliesslich soll geprüft werden, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.

Eine Minderheit der Kommission, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der SVP, beantragt die Ablehnung. Dies mag verwundern, ergreift die SVP doch seit Monaten Partei für Israel und stellt sich gegen Pro-Palästina-Demos.

«Dass die SVP ihren Worten keine Taten folgen lässt, ist bedauernswert, kommt aber nicht unerwartet», schiesst SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti gegen ihre politischen Gegner. Gehe es darum, Partei für die Menschen zu ergreifen und sich für mehr Menschenwürde einzusetzen, sei die SVP nicht mit an Bord.

Auf Nachfrage von 20 Minuten sagt Nationalrätin Barbara Steinemann, sie zweifle an der Wirkung der verlangten Strategie. «Letztendlich laufen die Forderungen der Motion auf neue Fachstellen und Plakatkampagnen hinaus, welche noch mehr Steuergelder fressen.»

Dabei seien das nichts als «Profilierungsaktiönli» der «politisch Korrekten», die aber schlussendlich nichts ausrichten könnten. «Antisemitisches Gedankengut ist meist tief verankert und verschwindet nicht einfach durch eine solche Strategie aus den Köpfen», meint Steinemann.

Ihre Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus sähen anders aus. «Es ist leider immer noch ein Tabu, über die Herkunft der Personen zu sprechen, die rassistisch oder antisemitisch handeln», findet sie. Der Grossteil dieser Leute stamme aus den Maghrebstaaten und dem arabischen Raum. «Deshalb müsste man beim Thema Einwanderung ansetzen.»

Hiervon hält Samira Marti nichts. Die SVP wolle vor allem «von ihrem eigenen Rassismus ablenken». «Diese migrationspolitische Sündenbockpolitik der SVP gehört in Bundesbern leider zur Tagesordnung», sagt sie. Damit würde sie nicht im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus helfen, sondern nur noch mehr Hass und Hetze schüren.

Marti ist überzeugt, dass der in der Motion geforderte Aktionsplan viel zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus in der Schweiz beitragen kann. «Darum haben wir diese Motion beantragt», sagt sie.

Auch der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund SIG begrüsst einen solchen Aktionsplan. Man sei «sehr erfreut» darüber, dass der Bundesrat «nun ebenfalls den Ernst der Lage erkannt hat und der Forderung des SIG nach einer Antisemitismusstrategie neu positiv gegenübersteht», teilt er mit.