«Project 2025»: Konservative schmieden ein Plan für Donald Trump

Sie haben den Traum einer rechtskonservativen USA: Der Think-Tank «Heritage Foundation» hat mit der Unterstützung von über hundert Organisation das sogenannte «Project 2025» ins Leben gerufen. Ihr Ziel: die grundlegende Überholung des Regierungsmodells. Es soll einen detaillierten Plan für Trump liefern, sollte er im Januar 2025 wieder Präsident sein.

Das Projekt stützt sich auf vier Säulen, die gemäss der Webseite den Weg für eine effektive konservative Verwaltung ebnen sollen:

«Mandate for Leadership»

Der auf 922 Seiten detailliert ausgearbeitete politische Leitfaden ist eine Anleitung für eine wesentliche Überholung der amerikanischen Bundesverwaltung. Das Dokument enthält spezifische Vorschläge für die Besetzung von Schlüsselpositionen und die Neuorganisation von Bundesbehörden, um sicherzustellen, dass diese den konservativen Idealen entsprechen.

Kandidaten-Datenbank

In einer Datenbank sollen die Profile Tausender Konservativer erfasst werden, die in einer Trump-Regierung mitarbeiten könnten und wollten.

«Presidential Administration Academy»

In Online-Seminaren, Workshops und Mentorenprogrammen sollen Interessierte zu potenziellen konservativen Kandidatinnen und Kandidaten gemacht werden.

180-Tage-Handbuch

Der Think-Tank beschreibt in einem Handbuch die Massnahmen, die in den ersten sechs Monaten einer konservativen Regierung umgesetzt werden sollen.

Das Kernstück von «Project 2025» ist der Leitfaden. Dieser geht über einfache Politikvorschläge hinaus und beschreibt, wie jeder Bereich der Exekutive verändert werden soll, um eine konservative Agenda durchzusetzen. Das sind die Hauptthemen:

Stärkung der Familie als Zentrum des amerikanischen Lebens

Die konservative Bewegung betont die zentrale Bedeutung der Familie für die Gesellschaft. Massnahmen umfassen zum Beispiel die freie Schulwahl für Eltern sowie deren Mitsprache bezüglich der Bildung ihrer Kinder. Hier wird auf die Bekämpfung der «Woke-Propaganda» angespielt, wie sie die rechten Organisationen nennen. So sollen Programme zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion in Schulen und Regierungsbehörden abgeschafft werden.

Gleichzeitig heisst es im Plan, dass Pornografie verboten und die Abtreibungspille Mifepristone vom Markt genommen werden soll.

Abbau des Verwaltungsstaates

Die Befugnisse des Präsidenten sollen stark erweitert werden. Die konservative Bewegung will ihm einen grossen Teil der Bundesbürokratie unterstellen. Zudem sollen verschiedene Behörden drastisch umstrukturiert oder wie im Beispiel des Bildungsministeriums vollständig abgeschafft werden.

Die Vorschläge sehen unter anderem auch die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Tausende von Regierungsangestellten vor, den sogenannten «Schedule F». Ziel ist es, Beamte zu entfernen, die als nicht ausreichend loyal gegenüber den Anweisungen des Präsidenten gelten und sie durch politische Beauftragte zu ersetzen.

Schutz der nationalen Souveränität

Die konservative Bewegung sieht China als eine der grössten Bedrohungen für die nationale Sicherheit und Souveränität der USA. Sie fordert ein Ende der wirtschaftlichen Verbindungen mit China und eine Wiederbelebung der amerikanischen Industrie.

Massnahmen gegen illegale Einwanderung und die Verteidigung der nationalen Souveränität sind ebenfalls zentrale Punkte. So sollen die Mauer zwischen den USA und Mexiko ausgebaut, Tausende illegale Eingewanderte ausgeschafft und «die Schlupflöcher im Asylsystem» geschlossen werden. Ein Vorschlag, wie dies geschehen soll, ist die Zusammenlegung von Behörden zur Schaffung einer grösseren und leistungsfähigeren Grenzpolizei.

Sicherung der individuellen Freiheitsrechte

Das Dokument betont die Wichtigkeit der individuellen Freiheitsrechte. Dies umfasst wirtschaftliche Freiheit, Redefreiheit, Religionsfreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung. So wird gefordert, dass die nächste konservative Regierung sicherstellen muss, dass keine Verordnungen wie Masken- oder Impfpflichten erlassen werden.

Der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, hat vergangene Woche im Podcast des inhaftierten früheren Trump-Vertrauten Steve Bannon gesagt, dass sich die USA in einer «zweiten amerikanischen Revolution» befinde. Der «Prozess der Revolution» werde «unblutig bleiben, wenn die Linke es zulässt». Das sorgte für Kritik. Der Sprecher von Bidens Wahlkampfteam warf Trump und seinen Mitstreitern vor, von einer gewaltsamen Revolution zu träumen.

Daraufhin distanzierte sich Trump vom «Project 2025». Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb er, er wisse nichts über das Projekt 2025. «Ich habe keine Ahnung, wer dahinter steckt. Ich stimme mit einigen der Dinge, die sie sagen, nicht überein, und einige der Dinge, die sie sagen, sind absolut lächerlich und abgrundtief.»

Das glauben dem ehemaligen Präsidenten einige aber nicht. Zum einen ist das Projekt voller Personen, die Trump während seiner Präsidentschaft berieten oder in seiner Administration gearbeitet haben. Der Direktor und stellvertretende Direktor des Projekts waren in verschiedenen Positionen in Trumps-Administration tätig. Zudem sagt Roberts gemäss dem «Guardian», dass er Trump schon mehrmals getroffen habe. Nachdem er die Foundation übernahm, soll Trump an der Heritage-Konferenz eine Rede gehalten haben. Insgesamt dokumentierte der Journalist Judd Legum, dass 31 der 38 Personen, die an der Erstellung oder Bearbeitung des Projekts beteiligt waren, in irgendeiner Weise für Trump tätig waren.

Zum anderen gibt es viele Überschneidungen des «Project 2025» mit der «Agenda 47» von Trump. Es liefert sozusagen einen Plan für die Umsetzung vieler seiner grössten Ziele, wie zum Beispiel der Migration, der Abschaffung einiger Ministerien oder der Vorantreibung der freien Schulwahl.