DeutschlandAmpel-Regierung handelt: Messerverbot, Abschiebungen, Prävention
Die Ampel-Regierung hat nach dem Anschlag von Solingen Massnahmen beschlossen. Ein Messerverbot soll etwa für Volksfeste und im Fernverkehr gelten.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellen ein Sicherheitspaket nach der Messerattacke von Solingen vor.
Kay Nietfeld/dpaDarum gehts
Die deutsche Bundesregierung ergreift nach dem Anschlag von Solingen Massnahmen.
Diese sollen dem Schutz vor islamistischem Terror dienen.
Das Massnahmenpaket umfasst unter anderem ein Messerverbot.
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf Massnahmen für die Migrations- und Asylpolitik geeinigt, die als Reaktion auf die Messerattacke von Solingen getroffen werden sollen. Wie die «Bild» und der «Spiegel» schreiben, betreffen diese das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention.
Gemäss «Spiegel» werden im Verlauf des Tages der Justizminister Marco Buschmann (FDP), die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Anja Hajduk, die Einigung vorstellen.
Messerverbot für öffentliche Veranstaltungen
Ein Messerverbot soll gemäss der Nachrichtenagentur AFP künftig auf Volksfesten, bei Sportveranstaltungen sowie ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen gelten. Auch im Fernverkehr der Bahn und anderer Anbieter solle «künftig ein generelles Messerverbot» gelten, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Laut dem «Focus» soll zudem künftig Geflüchteten, die nicht aufgrund wichtiger persönlicher Gründe wie einer Beerdigung in ihr Heimatland reisen, der Status als geflüchtete oder subsidiär schutzbedürftige Person aberkannt werden.
Gesichtserkennung und KI
Justizminister Marco Buschmann hielt fest, dass der Islamismus eine grosse Gefahr für die Demokratie darstellt. Darum sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgebaut werden. So sollen Ermittlungsbehörden zukünftig Zugang zu Gesichtserkennungen aus öffentlich einsehbaren Quellen erhalten, um gesuchte Personen schneller und effizienter zu finden. Zudem soll den Ermittlern der Einsatz von KI ermöglicht werden.
Sollte die Schweiz ähnliche Massnahmen wie Deutschland ergreifen?
Die Bundesregierung will darüber hinaus Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, Sozialleistungen streichen. Diese Menschen sollten «vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin. Solche Flüchtlinge müssten gemäss den Dublin-Vereinbarungen der EU Asyl in dem EU-Land beantragen, wo sie zuerst eingereist sind.
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