Zürcher Regierungsrat: Restaurants müssen weiter keine Unisex-Toiletten anbieten

Im Februar 2023 reichten SVP, FDP und SP einen gemeinsamen Vorstoss ein: In diesem forderten sie eine Streichung des Zürcher WC-Paragrafen. Das Gesetz von 1982 verlangt, dass Gastrobetriebe mit über 50 Plätzen geschlechtergetrennte Toiletten anbieten müssen. 

Der Vorstoss wurde nun am Montag vom Zürcher Regierungsrat abgewiesen. Als Grund gibt der Regierungsrat an, dass man Sicherheitsbedenken von Frauen bei Unisex-Toiletten Rechnung tragen müsse. Besonders für Frauen und weiblich gelesene Personen hätte eine Umsetzung des Vorstosses zu Unsicherheiten geführt – trotz diverser vorgeschlagener Sicherheitsmassnahmen, wie beispielsweise hochgezogenen Kabinentüren.

In Bern und in Luzern gehören genderneutrale Toiletten längst zum Alltag. Seit November 2022 müssen grosse Berner Gastrobetriebe keine geschlechtergetrennten Toiletten mehr anbieten, in Luzern ist dies schon seit 2018 der Fall. Wie eine Strassenumfrage von 20 Minuten vom Februar allerdings zeigt: Die Meinungen zum Thema sind geteilt. 

FDP und SVP unterstützten den Vorstoss aus Gründen der Wirtschaftsfreiheit: «Dass eine Beiz mit 55 Plätzen zwei geschlechtergetrennte WCs anbieten muss, ein Betrieb mit 49 Plätzen aber nicht, ist willkürlich», sagte etwa FDP-Politikerin Sonja Rueff-Frenkel. Dass der Unternehmer zwei Toiletten einplanen müsse und so viel Fläche verliere, sei «irrsinnig». 

Mit dem gleichen Vorstoss verfolgte der SP-Kantonsrat Andrew Katumba ein anderes Ziel: «Wenn sich die Gesellschaft ändert, müssen sich auch die Richtlinien ändern.» Aus genderpolitischer Sicht hätte der Vorstoss die Möglichkeit gehabt, das alte Gesetz den aktuellen Gesellschaftsnormen anzupassen.