Geheimer Kauf des CS-Gebäudes war illegal – Volksrechte umgangen

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Regierungsrat SolothurnGeheimer Kauf des CS-Gebäudes war illegal – Volksrechte umgangen

Der SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann war sich sicher: Eine Kaufentscheidung des Solothurner Regierungsrates war nicht rechtens. Nun bekam er vom Bundesgericht Recht.

Das Bundesgericht urteilt: Eine Kaufentscheidung des Regierungsrats Solothurn war nicht rechtens.

Das Bundesgericht urteilt: Eine Kaufentscheidung des Regierungsrats Solothurn war nicht rechtens.

Solothurn Tourismus/Tino Zurbrügg

Darum gehts

  • Das Bundesgericht hat den Kauf eines Gebäudes durch den Solothurner Regierungsrat für ungültig erklärt.

  • Rémy Wyssmann, SVP-Nationalrat, kritisierte den Kauf als unrechtmässig und erhielt Unterstützung vom Gericht.

  • Der Kaufpreis überschritt die Grenze, die eine Volksabstimmung erforderlich macht.

  • Wyssmann fordert den Rücktritt des Regierungsrats wegen Missachtung der demokratischen Prozesse.

Am 13. Juni 2023 hatte der Solothurner Regierungsrat das Credit-Suisse-Gebäude in Solothurn gekauft. Dieser Beschluss und der beurkundete Kaufvertrag wurden allerdings nicht bekannt gemacht und zu einem «geheimen Beschluss» erklärt.

Der heutige SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann liess nicht locker und forderte die Unterlagen trotzdem an. Allerdings bekam er diese erst nach dem Einschreiten der Öffentlichkeitsbeauftragten. Der Regierungsrat musste den Kauf und auch die Summe offenlegen. Der Preis: 5'200'000 Franken.

Es hätte eine Volksabstimmung geben müssen

Für Wyssmann stand fest: Die Entscheidung ging nicht mit rechten Dingen zu. Der Regierungsrat habe seine Finanzkompetenzen überschritten, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Es hätte der Kantonsrat über den Kauf entscheiden müssen. Zusätzlich hätte bei dieser Summe eine Volksabstimmung stattfinden müssen, denn ab einer Kaufsumme von fünf Millionen Franken sei eine solche vorgeschrieben.

Im Dezember 2023 reichte Wyssmann Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss ein, die vom Bundesgericht behandelt wurde. Und er bekam nun Recht: «Der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Solothurn vom 13. Juni 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Beschlussfassung an den Kantonsrat des Kantons Solothurn überwiesen», schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil.

Der Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) fordert den Solothurner Regierungsrat zum Rücktritt auf.

Der Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) fordert den Solothurner Regierungsrat zum Rücktritt auf.

Wyssmann

Rücktrittsforderung an den Regierungsrat

«Liegenschaftskäufe wurden geheim gehalten, Finanzkompetenzen übergangen, der Kantonsrat und das Stimmvolk um ihre Rechte betrogen», sagt der ehemalige Solothurner Kantonsrat Wyssmann zu 20 Minuten. Er fordert den Regierungsrat zum Rücktritt auf.

«Es war sogar ein einstimmiger Entscheid des Fünfergerichts, es war also auch für das Bundesgericht eine ganz klare Sache», erläutert Wyssmann. Es sei nicht das erste Mal; bereits im Jahr 2018 habe es einen ähnlichen Fall beim Solothurner Regierungsrat gegeben. «Man hat offensichtlich nichts draus gelernt», so Wyssmann zu 20 Minuten.

«Akzeptieren den Entscheid»

«Das Urteil des Bundesgerichts nehmen wir so zur Kenntnis und akzeptieren den Entscheid», sagt Kantonsbaumeister Guido Keune-Dübi auf Anfrage zu 20 Minuten.

«Aufgrund der damaligen Beurteilung sind wir von einer Finanzanlage ausgegangen, weshalb der Kauf in das Finanzvermögen getätigt wurde», so Keune-Dübi. Das Gebäude werde an Dritte vermietet und werfe eine entsprechende Rendite ab.

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