Grenzwachtkorps-Chef«Risiko, dass Terroristen einreisen, ist real»
Für Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps, ist die Lage in der Schweiz zurzeit unter Kontrolle. Dennoch fordert er bis zu 300 zusätzliche Arbeitskräfte.
Das Grenzwachtkorps (GWK) hat seit den Anschlägen in Paris sein Dispositiv kurzfristig hochgefahren. «Ich glaube, dass wir die aktuelle Lage so meistern können», sagt GWK-Chef Jürg Noth. Die Gefahr, dass Terroristen trotzdem einreisen könnten, sei jedoch real.
«Dieses Risiko besteht», sagte Noth am Montag in der Sendung «Rendezvous» von Schweizer Radio SRF. Hauptgründe dafür seien die nicht mehr funktionierenden Aussengrenzkontrollen und die sehr mangelhaften Binnengrenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union.
«Wir haben keine Zeit für Nice-to-have-Dienstleistungen»
Das Grenzwachtkorps konzentriere sich momentan auf seine sicherheitspolitischen Aufgaben und auf Einsätze wegen der zunehmenden Migrationsströme. Es gebe beispielsweise verschiedene Fahndungsersuchen. Die Grenzwächter folgten dabei auch ihrem Bauchgefühl und ermittelten dort, wo sie das Gefühl hätten, erfolgreich zu sein.
«Wir haben keine Zeit für Nice-to-have-Dienstleistungen und müssen auf weniger prioritäre Aufgaben verzichten», sagte Noth. Er wiederholte seine Forderung an die Politik nach mehr Personal. «Wenn es finanzierbar ist, brauchen wir 200 bis 300 zusätzliche Arbeitskräfte.»
Zurzeit sei die Lage in der Schweiz unter Kontrolle. «Wenn sich die Situation aber verschärfen würde, dann brauchen wir Unterstützung von den Kantonen oder der Militärpolizei.» (bee/sda)
So werden die Asylsuchenden überprüft
So werden die Asylsuchenden überprüft
Um mögliche Terroristen unter den Asylsuchenden zu identifizieren, prüft der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Asyldossiers von Personen «mit Herkunft aus Konfliktregionen» genau. Besonders intensiv werden Asylsuchende aus Syrien auf mögliche Sicherheitsrisiken geprüft.
Bereits bei ihrer Ankunft müssen die betreffenden Personen «spezifische Fragen zu Terrorismus» beantworten. Datenbanken werden abgefragt und Identifikationsmassnahmen vorgenommen. Eine zweite Prüfung findet dann in der sogenannten Befragung zur Person statt. Dort werden die Asylsuchenden «gezielten Sicherheitsfragen» unterzogen. Auch während der eigentlichen Anhörung zu den Asylgründen wird der Hintergrund des Gesuchstellers nochmals durchleuchtet.
«Es wird niemand auf die Kantone verteilt, der nicht registriert und identifiziert ist. Diese Abklärungen sind innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen», heisst es beim Staatssekretariat für Migration auf Anfrage. Letztes Jahr hat der NDB 2488 Asylgesuche vertieft abgeklärt. (jbu)