Chinas Null-Covid-Politik: Roboterhunde und Polizeidrohnen – so massiv unterdrückt Xi Jinping sein Volk

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit der Null-Corona-Politik sein Land über drei Jahre lahmgelegt. Die strikten Massnahmen, die manche im Westen an George Orwells dystopisches Buch «1984» erinnern, traten die aktuellen Proteste in chinesischen Grossstädten los, von denen wir seit Tagen lesen.

Mit der Null-Toleranz-Politik wollte Xi beweisen, dass das autoritäre System besser mit dem Virus umgehen kann als Demokratien – allen voran die USA. Nun begehrt das Volk auf, und doch kann Xi den Kurs, den er eingeschlagen hat, nicht mehr so schnell begradigen (wieso das nicht geht, könnt ihr hier nachlesen). 

In der Schweiz und generell im Westen machen wir uns keine Vorstellung davon, was die maximal restriktiven Corona-Massnahmen für die Menschen im Land der Mitte bedeuten. Einige Auszüge:  

Spätestens 2022 ist Chinas «Null Covid»-Politik mit der Omikron-Variante nicht mehr aufgegangen. Die Massnahmen wurden immer häufiger durchgesetzt, immer drastischer, breitflächiger. Zeitweise war seit Beginn der Pandemie ein Drittel der chinesischen Bevölkerung von Ausgangssperren betroffen – es sassen also gut 400 Millionen Menschen schon mindestens einmal im Lockdown. 

Selbst kleine Corona-Ausbrüche können zu Lockdowns bis hin zur Abriegelung ganzer Städte und zu Betriebsschliessungen führen, was Wirtschaft und Alltag massiv belastet. Die Leute dürfen ihre Region nur mit einem negativen Corona-Test und einer behördlichen Erlaubnis verlassen. In einigen Städten müssen sich die Bewohner täglich auf das Coronavirus testen lassen.

Tests dürfen vielerorts nicht älter als 24 Stunden sein, sonst kann man keinen Laden, kein Einkaufszentrum oder öffentliches Gebäude betreten – wenn diese überhaupt offen sind. In vielen Städten, wie jetzt gerade wieder in der Hauptstadt, sind Restaurants und Kinos geschlossen. Erschwerend kommt eine uneinheitliche Handhabung hinzu: Shanghai und Peking etwa erkennen ihre Covid-Tests gegenseitig nicht an. 

Um die Massnahmen durchzusetzen, setzt die Polizei Drohnen ein. Neben menschlichen Lieferanten bringen diese den Einwohnern im Lockdown nicht nur Essen und Medikamente nach Hause. Sie werden auch zur Überwachung eingesetzt. So fordern sie per Lautsprecher dazu auf, die Strassen zu verlassen. Oder mahnen, wenn sich Leute auf den Balkon trauen. «Bitte halten Sie sich an die Beschränkungen des Staates. Kontrollieren Sie den Wunsch Ihrer Seele nach Freiheit. Öffnen Sie nicht das Fenster und singen Sie nicht», hiess es, als Einwohner gegen die mangelnde Versorgung ansangen. 

«Bleiben Sie zu Hause! Oder Sie werden die rechtlichen Folgen tragen», ertönt es in Videos vom 28. November aus Lanzhou, Provinz Gansu im Nordwesten Chinas. Was das heisst, ist während eines Lockdowns in Yinchuan, Provinz Ningxia, zu erfahren: «Bleiben Sie in Ihrem Zimmer! Tragen Sie Ihre Maske! Oder wir werden Sie verhaften!» Anzumerken ist, dass auch die italienische Polizei auf dem Höhepunkt der Pandemie im März 2020 Drohnen einsetzte, um in den betroffenen Gebieten Lockdowns durchzusetzen.

Auf den Strassen von Städten wie Shanghai bellen auch Roboterhunde auf die Covid-Regeln gemünzte Befehle. Wie Drohnen drohen die mit einem Lautsprecher auf dem Rücken den Bewohnern mit Strafe, wenn sie ihre Häuser verlassen. Wie die Behörden mitteilten, hörten die Menschen lieber auf die Anordnungen solcher Roboterhunde statt Polizisten. 

Wer sich einer Lockdown- oder Quarantäneanordnung übrigens widersetzt, dem drohen je nach Region eine Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten und eine Busse von umgerechnet über 3000 Franken.

Kranke und Verdachtsfälle machen Behörden mithilfe der Technik aus. So müssen die Leute vor dem Betreten eines Ladens oder öffentlichen Raumes ihr Handy zücken und einen QR-Code, auch Gesundheitspass genannt, scannen, auf dem Impf- und Testinformationen enthalten sind. Hat man den obligatorischen PCR-Test – er darf nicht älter als maximal 48 Stunden sein – verpasst, beginnt der Albtraum.

Der QR-Code gibt Gelb oder Rot an und man ist verpflichtet, in eines der riesigen Quarantänelager zu gehen, wo man Unterbringung in Einzelzellen, Essen und weitere Tests selbst bezahlt. Das Lager wieder verlassen kann nur, wer negativ getestet wurde – und die umgerechnet gut 1000 Dollar gezahlt hat. Dann leuchtet der QR-Code wieder grün, was den Zugang zu Verkehrsmitteln, Lebensmitteln und der eigenen Wohnung erlaubt.

«Wenn Sie versuchen, einen öffentlichen Ort mit einem roten QR-Code zu betreten, geht sofort ein Alarm los», beschreibt der Twitter-User Songpinganq. «Die chinesische Regierung kann Sie leicht von der Gesellschaft ausschliessen, indem sie Ihren Gesundheitspass aus der Ferne auf einen gelben oder roten Code umstellt.» Unbestätigten Berichten zufolge sollen so auch Teilnehmende der aktuellen Proteste «aus dem Verkehr» gezogen worden sein – ihre QR-Codes sollen auf einmal auf Gelb oder Rot gewechselt haben, obgleich sie negativ getestet wurden. 

Im ganzen Land sind seit Beginn der Pandemie und meist innert kurzer Zeit gigantische Quarantänezentren mit Tausenden Betten gebaut worden. Dorthin müssen Verdachtsfälle und positiv Getestete, auch jene ohne Symptome. Kinder, sogar Säuglinge, sollen von ihren Eltern getrennt und in separaten Abteilungen untergebracht worden sein, wie heimlich gedrehte Videos zeigen. 

Während einige Zentren mit modernster Technik ausgestattet sind und Roboter dreimal täglich Essen servieren, scheinen andere kaum Zugang zu Wasser und WCs zu haben. Ein Bewohner aus Shanghai berichtete etwa von einem Quarantänezentrum, in dem sich über 200 Menschen vier Toiletten teilten und es keine Duschen gebe. Manche müssten auf dem Boden schlafen, weil es nicht genug Betten habe.

Medizinische Versorgung gibt es in diesen Lagern nicht, sodass von hier immer wieder Tote gemeldet werden. Den Isolierten wird lediglich regelmässig Fieber gemessen. So kommt es zu Szenen wie in diesem Screenshot.

Ein Video, das derzeit in China viral geht, soll zeigen, wie ein Verantwortlicher sich an einem nicht genannten Ort mit Mitarbeitenden der Epidemieprävention unterhält. Er bietet ihnen 3500 Yuan (rund 470 Franken) an, wenn sie Personen in das Quarantänelager bringen, da dieses voll belegt werden müsse. Anlass zur Hoffnung geben dagegen Meldungen etwa aus Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan im Westen Chinas. Demnach haben die dortigen Behörden auf die Proteste der Einwohner insofern gehört, als dass sie jetzt den Stopp einer geplanten, riesigen Containerstadt verfügten. 

Die aktuellen Proteste sind die Folge der strikten Corona-Massnahmen, die den Menschen seit drei Jahren keine Luft mehr zum Atmen lässt, im wahrsten Sinn. Kein Wunder, kommt es zu Szenen wie hier in der Hafenstadt Guangzhou, nordwestlich von Hongkong.