Oppositionspolitiker Andrej Piwowaro von russischer Polizei verhaftet

Der prominente russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist laut eigener Aussage bei der Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden. Polizisten hätten die bereits rollende Maschine am Montagabend in St. Petersburg gestoppt, schrieb Piwowarow in seinem Telegram-Kanal. Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte am Dienstag, dem 39-Jährigen werde die Beteiligung an einer in Russland «unerwünschten Organisation» vorgeworfen. Ihm drohen damit bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug.

Piwowarow hatte bis vor kurzem die kremlkritische Organisation «Offenes Russland» geleitet. Vor wenigen Tagen wurde die von dem im Ausland lebenden Kremlgegner Michail Chodorkowski unterstützte Gruppe in Russland zur «unerwünschten Organisation» erklärt und damit faktisch verboten. Unter dem staatlichen Druck hatte Piwowarow daraufhin die Auflösung bekannt gegeben. Dass er nun trotzdem festgenommen wurde, bezeichnete er als «völlige Gesetzlosigkeit».

Der Politiker sollte am Dienstag in die Stadt Krasnodar etwa 1200 Kilometer südlich von Moskau gebracht werden, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Piwowarows Anwältin erklärte die Verlegung mit mehreren Facebook-Beiträgen, die ihr Mandant vor rund einem Jahr von Krasnodar aus veröffentlicht habe. In einem von ihnen habe er sich etwa mit einer von der russischen Justiz verfolgten Oppositionspolitikerin solidarisiert.

Am Dienstag berichtete ausserdem der Moskauer Oppositionelle Dmitri Gudkow von einer Durchsuchung seiner Datscha. Auch die Wohnung eines Mitarbeiters sei betroffen, schrieb er auf Telegram.