Ukraine-KriegRussland blockiert auch Twitter – Putin unterschreibt knallhartes Mediengesetz
Nur noch der Regierung genehme Informationen: Facebook und Twitter sind ab sofort in Russland blockiert; ein neues Gesetz bestraft drastisch, wer etwas Unliebsames über Putins Armee äussert.
Russland hat am Freitag Twitter in seinem Land gesperrt.
REUTERSDarum gehts
Nur wenige Stunden nachdem bekannt wurde, dass die Medienaufsicht Roskomnadsor Facebook in Russland blockiert hatte, ist nun auch der Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Das bestätigen auch Nutzerinnen und Nutzer von Twitter in Moskau. Roskomnadsor hatte Facebook und Twitter zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, Videos dort anzuschauen.
Drastische Strafen für unbequeme Äusserungen über Armee
Gleichzeitig unterzeichnete Wladimir Putin ein neues Gesetz, das Unternehmen und Personen drakonisch hart bestrafen kann, sollten sie der Regierung unliebsame Aussagen über die Russische Armee veröffentlichen. Es drohen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren. Das Gesetz gilt auch für ausländische Personen.
Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie «Angriff» oder «Invasion» im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die BBC hat in Russland nach der Verabschiedung dieses Gesetzes über Medienberichterstattung die Arbeit aller ihrer Journalistinnen und Journalisten vorübergehend ausgesetzt.
Facebook und Twitter schon länger im Visier des Kreml
Die US-Social-Media-Giganten Facebook und Twitter waren zuvor schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie nach Aufforderung der Behörden in Moskau kremlkritische Informationen nicht gelöscht hatten. Facebook kritisierte die Abschaltung in Russland. Millionen Menschen würden von verlässlichen Informationen abgeschnitten, meinte der Facebook-Manager Nich Cegg bei Twitter. Ihnen werde auch die Möglichkeit genommen, sich über das soziale Netzwerk mit ihren Familien und Freunden in Verbindung zu setzen.
Zuvor waren in Russland zudem mehrere unabhängige Medien abgeschaltet worden, darunter der kremlkritische Radiosender Echo Moskwy und der Internet-Fernsehsender Doschd. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ausserdem mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung unterzeichnet.