«Smartes» Wählen gefördertRussland ruft Apple und Google zur Entfernung von Nawalny-App auf
Moskau droht den Unternehmen mit Konsequenzen, sollten sie dem Aufruf keine Folge leisten. Eine Widerhandlung würde als Einmischung in die russische Politik gewertet.
Apple wurde von den russischen Behörden genauso aufgerufen, eine App aus seinem Store zu entfernen…
Fabian Sommer/dpaDarum gehts
Die russischen Behörden fordern von Apple und Google, dass sie eine App aus ihren Stores entfernen.
Damit wollten Unterstützer des Oppositionellen Alexei Nawalny die Stimmbürgerinnen und -bürger bei der strategischen Stimmabgabe gegen die Partei von Präsident Wladimir Putin unterstützen.
Hörten die beiden amerikanischen Tech-Riesen nicht auf diese anzubieten, drohten Konsequenzen, heisst es aus Moskau.
Die russische Aufsichtsbehörde für Kommunikation hat Apple und Google aufgefordert, eine von Unterstützern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny entwickelte App zu entfernen. Der Behörde Roskomnadsor geht es um ein Programm zur von Nawalny entwickelten Strategie des «smarten Wählens», mit dem in den Wahlbezirken gezielt die Kandidaten unterstützt werden, die die besten Aussichten gegen die der Kreml-Partei Geeintes Russland haben.
In ihrer am Donnerstag ergangenen Warnung drohte Roskomnadsor, sollten die US-Firmen die App nicht aus ihren Angeboten entfernen, könnten Strafen die Folge sein. Eine Weigerung würde als Einmischung in russische Wahlen betrachtet. Am 19. September wird in Russland ein neues Parlament gewählt.
Fünf Tage Gefängnis für einen Instagram-Post
Nawalnys Verbündete haben die in den vergangenen Monaten gegen unabhängige Medien und Menschenrechtsaktivisten verstärkten Restriktionen als eine Kampagne bezeichnet, die Opposition niederzuwalzen und die beherrschende Stellung von Geeintes Russland zu erhalten.
Im Juni wurden Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung von Korruption und sein Netzwerk regionaler Büros als extremistische Organisationen verboten. Zudem wurden 50 Webseiten blockiert, die von seinem Team oder Unterstützern betrieben werden. Ihnen wurde vorgeworfen, extremistische Propaganda zu verbreiten. Gegen die führenden Köpfe gingen die Behörden vor.
Am Donnerstag nahm die Polizei in Rostow am Don eine Aktivistin fest, die auf ihrem Instagram-Account einen Sticker der App gepostet hatte. Ein Gericht verhängte eine fünftägige Gefängnisstrafe unter dem Vorwurf, sie habe extremistische Symbole propagiert.
In den vergangenen Wochen wurden Polizisten in Russland bei verschiedenen Menschen vorstellig, deren Namen in einer geleakten Datenbank von Webseiten von Nawalny-Unterstützern zur Freilassung Nawalnys und zur Unterstützung der Strategie des «smarten Wählens» auftauchten. Die Polizeieinsätze wurden als Versuch gewertet, vor der Wahl die Opposition einzuschüchtern.
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