Russland gerät auch beim G20-Gipfel unter Druck

Russland gerät knapp neun Monate nach Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine auch in der G-20-Runde führender Wirtschaftsmächte unter Druck. Beim Gipfel auf der indonesischen Insel Bali verzichteten bisherige Unterstützer wie China und Indien darauf, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu blockieren. In dem am Dienstag praktisch fertig ausgehandelten Papier heisst es: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.»

Auch Moskau will die Erklärung mittragen – weil darin ausdrücklich betont wird, dass nicht alle G-20-Länder die Verurteilung teilen. Das Papier soll an diesem Mittwoch zum Abschluss des Gipfels von den 20 Delegationen verabschiedet werden.

Bisher hat Chinas Staatschef Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu uneingeschränkt unterstützt. Der Kremlchef liess sich auf dem Gipfel von Aussenminister Sergei Lawrow vertreten. Dieser blieb auch während einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Saal.

Konkret wird im Entwurf der Abschlusserklärung aus einer Resolution der UN zitiert. Damit wird Russland aufgefordert, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen.

Auf Russlands Position wird vor allem mit dem Satz eingegangen: «Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage.» Russland akzeptiert demnach auch, dass der russische Angriff als Krieg bezeichnet wird und nicht – wie von Putin vorgegeben – als «militärische Spezialoperation». 

Lawrow bestätigte, dass die Arbeit praktisch abgeschlossen sei. «Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschliesslich uns selbst», sagte er. Der Entwurf enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine.

Zudem steht in dem Entwurf, dass der Krieg nach Auffassung der meisten G-20-Mitglieder die Probleme der Weltwirtschaft verstärkt und zum Beispiel das Wachstum schwächt und die Inflation steigen lässt. Wer die meisten G-20-Mitglieder sind, wurde nicht aufgelistet.

Russland stimmt auch zu, dass in der Abschlusserklärung nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Drohung damit als unzulässig bezeichnet wird. Zuletzt hatte die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz geschürt.

Xi Jinping rief die G20 in der Auftaktsitzung zur Einigkeit auf. Konfrontation solle durch Kooperation ersetzt werden. Die Weltwirtschaft werde angesichts etwa der Corona-Pandemie anfälliger. Das geopolitische Umfeld bleibe angespannt. Die Krisen von Ernährung und Energie verstärkten sich gegenseitig.

Xi hatte sich am Montag vor Beginn des G-20-Gipfels auf Bali rund drei Stunden lang intensiv mit US-Präsident Joe Biden ausgetauscht. Es war das erste persönliche Gespräch seit Bidens Einzug ins Weisse Haus vor rund zwei Jahren. Zuletzt waren die Beziehungen als eisig beschrieben worden. Peking verfolgt zwar eine harte Linie, versucht aber trotzdem, die Beziehungen zu den USA und der EU zu verbessern, um die eigene Entwicklung voranzubringen.