Presseschau«Samuel Schmid ist politisch tot»
Hat Bundesrat Samuel Schmid in der Affäre Nef gelogen oder bloss nicht die ganze Wahrheit gesagt? Nach den neuesten Enthüllungen in der Affäre Nef wird die Luft für den Verteidigungsminister jedenfalls zusehends dünner. Ein Blick in die Schweizer Presse.
Für die Westschweizer Le Temps ist der Kredit des Verteidigungsministers aufgebraucht. Schmid sei politisch tot. Schmid könne sich nur wegen der Angst der Regierungsparteien vor einem Comeback der SVP halten, einer SVP, die ihrerseits nicht mehr recht wisse, was sie wolle. Seit dem Ausschluss Blochers und damit der SVP aus dem Bundesrat sei das ganze politische System erstarrt. Samuel Schmid sei das Symptom eines grösseren Übels.
«Es reicht», betitelt die Neue Zürcher Zeitung ihren Kommentar. Schmid «müsste wissen, dass politische Skandale, echte wie inszenierte, stets von der Frage leben, wer hat wann was gewusst».
Der Tages-Anzeiger schreibt zur Tatsache, dass Nef selber Schmid über das Strafverfahren informiert hatte: «Wie riskant es ist, sich auf die Aussagen eines Prüfenden zu verlassen, hätte das VBS wissen müssen». Das Bundesstrafgericht habe in einem anderen Fall darauf hingewiesen, jemand könnte unangenehme Tatsachen dem Arbeitgeber gegenüber verschweigen wollen.
«Nur noch Selbstverteidigung», kommentiert das St. Galler Tagblatt. Dass Schmid immer erst informiere, wenn er nicht mehr anders könne, sei zwar nichts Neues, aber «die Details fügen sich ein in eine Reihe von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ernennung Nefs zum Armeechef». Die Zeitung stellt trocken fest, dass Schmids «Verleib in der Regierung keinen Sinn mehr macht».
«Es zeigt sich immer klarer: Schmid versuchte sich durch die Affäre Nef mit Halbwahrheiten und Ausreden durchzuschummeln», schreibt der Blick und fragt: «Wie viele Schlauschmidereien erträgt es noch?»
Für die Berner Zeitung ist Schmids «Schonzeit zu Ende». «Es ist stossend, wenn Schmid erst mit der Wahrheit herausrückt, wenn neue Beweise an die Öffentlichkeit gelangen. Die Handlungsfähigkeit von Samuel Schmid ist offensichtlich nicht mehr gegeben. Und dies kurz vor der Herbstsession, in der wichtige Armeegeschäfte anstehen.»
Auch die Neue Luzerner Zeitung geisselt die Informationspolitik des Verdeidigungsministers. «Sämtliche Möglichkeiten, endlich Licht in die schweren Vorwürfe rund um die Affäre Nef zu bringen, wurden verpasst».
«Leider deutet nichts darauf hin, dass Schmid von seiner Strategie des Schweigens abweichen wird. Eine denkbar schlechte Strategie, wenn man Vertrauen zurückgwewinnen muss», schreibt die NLZ.
Immer mehr Politiker schütteln den Kopf
Bei bürgerlichen wie linken Politikern wird die Forderung nach einem Rücktritt Schmids immer lauter.
Für Kopfschütteln sorgten am Mittwoch bei den Sicherheitspolitikern im Parlament insbesondere die Aussagen des VBS zur Orientierung Schmids durch Nef. Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ), Vizepräsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, zeigte sich gegenüber Radio DRS erstaunt.
Sollten die Fakten stimmen, wäre er «sehr erstaunt und sehr peinlich berührt». Wer als Person überprüft werde, könnte demnach selber entscheiden, ob er tatsächlich überprüft werde, sagte Frick.
Links und rechts werden die Rücktrittsforderungen immer lauter: Hans Altherr (FDP/AR), Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK), sprach gegenüber Radio DRS von einem «Knäuel von Widersprüchen». Samuel Schmid müsse nun ernsthaft prüfen, ob er nicht von seinem Amt zurücktreten wolle.
Auch bei der CVP macht man sich Gedanken in diese Richtung, wie Jakob Büchler (SG), Vizepräsident der nationalrätlichen SIK, sagte. An der Fraktionssitzung vor Beginn der Herbstsession werde man über eine Rücktrittsforderung diskutieren.
Klar ist der Fall für Geri Müller (Grüne/AG), ebenfalls Mitglied der SIK des Nationalrats. Es sei nun höchste Zeit, dass Samuel Schmid den Hut nehme, sagte er gegenüber Radio DRS.
(sda/whr) (sda)
