Stadt Bern«Sauberkeitsrappen» für Abfallentsorgung
Mit einem «Sauberkeitsrappen» will Bern künftig Take-away-Betriebe und Veranstalter für die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum zur Kasse bitten.
Take-away-Betriebe sollen sich in Bern künftig mit einem «Sauberkeitsrappen» an der öffentlichen Abfallentsorgung beteiligen.
Um die jährlich anfallenden 4000 Tonnen Abfall in der Stadt Bern wegzuräumen, griff die Stadt bisher tief in die Tasche: Die Beseitigung kostete jährlich über 12 Millionen Franken. Dieses Geld soll in Zukunft nicht nur durch den Steuerzahler bezahlt werden, sondern auch durch die Verursacher: Take-aways, Kebab-Stände, Nachtlokale und Lebensmittelläden sollen durch den «Sauberkeitsrappen» bis zu einem Drittel für die Abfallentsorgungskosten aufkommen. «Das heutige System ist nicht verbrauchergerecht», sagt Gemeinderätin Ursula Wyss. Da die Stadt Bern mehr Arbeitsplätze als Einwohner habe, würden die Stadtberner Steuerzahler einen wesentlichen Teil der Abfallkosten bezahlen, die sie nicht selbst verursachen. Das Geld direkt bei den Konsumenten einzutreiben, bringt nach Ansicht der Stadt aber zu wenig. Deshalb will sie die indirekten Verursacher belangen.
Vorzeige Take-aways werden belohnt
Wer dereinst wie viel zahlen muss, konnten die Verantwortlichen am Montag noch nicht sagen. «So weit sind wir noch nicht», räumte Wyss ein. Und Walter Matter, Leiter Entsorgung und Recycling, gab zu bedenken, dass es sich nicht um eine Pauschalgebühr handle. Die Höhe der Abgabe sei für jeden betroffenen Betrieb individuell, je nach ergriffenen Massnahmen. Wer nämlich freiwillige Massnahmen zur Abfallverminderung ergreift, etwa durch den Verzicht auf Verpackungen oder den Einsatz von Mehrweggeschirr, soll durch eine Gebührenentlastung belohnt werden. Im besten Fall kann auf die Gebühr verzichtet werden. Eine vollständige Befreiung von Gebühren sei ambitiös, aber durchaus machbar, hielt Matter fest.
Kritik von Bürgerlichen und Detailhandel
Auf bürgerlicher Seite dürfte das Konzept wohl auf wenig Gegenliebe stossen. Die Freisinnigen sprachen in einer Mitteilung von einer neuen «Strafgebühr». Wer in der Stadt Arbeitsplätze schaffe, solle mit einer neuen Gebühr abgestraft werden. Auch bei der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS) steht man dem Sauberkeitsrappen eher kritisch gegenüber: «Unserer Meinung ist die Gebühr gegen Littering und Abfälle der falsche Weg und untergräbt das moralische Bewusstsein der Verbraucher», sagt Mediensprecher Patrick Marty. Die Lösung liege für die IG DHS eher in der Kommunikation und der Sensibilisierung des Verbrauchers. «Die IG DHS ist aber dialogbereit und einem Pilotprojekt für die Sensibilisierung der Verbraucher nicht abgeneigt», ergänzt Marty.
«Die Gebühr soll gewerbeverträglich sein», beschwichtigt Wyss. Kleine Betriebe sollen so behandelt werden, dass es keine allzu grosse Belastung werde.
Das Ziel der Stadtregierung ist es, dass die Arbeiten am neuen Konzept bis im Frühling 2015 abgeschlossen sind und es in die Vernehmlassung geschickt werden kann. Die Stadt Bern hatte bereits 2007 ein Gebührenkonzept eingeführt, wurde dann aber 2012 vom Bundesgericht in einem wegweisenden Entscheid zurückgepfiffen. Die Stadt Bern musste daraufhin den zu Unrecht belangten Hausbesitzern fast 20 Millionen Franken zurückerstatten.
