Regierungspartei und Opposition verkünden Sieg

Georgien droht nach seiner Parlamentswahl eine Zerreissprobe: Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition haben am Samstagabend den Sieg für sich reklamiert. Die Opposition bezeichnete die offiziellen Teilergebnisse als «gefälscht». Der Exekutivsekretär der Regierungspartei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradze, sprach von einer «soliden Mehrheit» für seine Partei. Die Wahlkommission teilte mit, nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke komme die Regierungspartei auf 53 Prozent, das Oppositionsbündnis auf 38 Prozent.

Endgültige Ergebnisse werden für Sonntag erwartet. Nach der Schliessung der Wahllokale hatten ein oppositionsnaher und ein regierungsnaher Fernsehsender konkurrierende Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Die von dem oppositionsnahen Sender veröffentliche Umfrage sah das Oppositions-Bündnis aus vier EU-freundlichen Parteien bei 51,9 Prozent. Die Regierungspartei lag nach dieser von dem US-Institut Edison Research vorgenommenen Befragung nur bei 40,9 Prozent.

Die Chefin der grössten Oppositionspartei UNM, Tina Bokuschawa, sagte in der Nacht zum Sonntag, das Bündnis erkenne die «gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an». Georgien werde seiner Zukunft beraubt. Der Vorsitzende der ebenfalls zum Oppositionsbündnis gehörenden Achali-Partei, Nika Gwaramia, warf dem Georgischen Traum Machtmissbrauch und einen «Staatsstreich gegen die Verfassung» vor.

Dem regierungsnahen Fernsehsender Imedi zufolge lag der Georgische Traum bei 56,1 Prozent und das Oppositionsbündnis nur bei 35,2 Prozent. Der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der die Regierungspartei Georgischer Traum gründete und immer noch kontrolliert, sagte daraufhin, die Partei habe in schwierigen Zeiten einen Erfolg erzielt. «Ich versichere Ihnen, unser Land wird in den kommenden vier Jahren sehr erfolgreich sein», fügte er hinzu.

Iwanischwili hatte sich im Wahlkampf als Garant für Frieden positioniert und eine Verschwörungstheorie über eine mysteriöse «globale Kriegspartei» verbreitet, die westliche Institutionen kontrolliere und Georgien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

Der Georgische Traum strebt die absolute Mehrheit im Parlament an, um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können. Die seit 2012 regierende Partei verfolgte zunächst einen liberalen, pro-westlichen Kurs, wandte sich in den vergangenen zwei Jahren jedoch verstärkt Moskau zu. Die Verabschiedung eines Gesetzes der Regierung gegen angebliche «ausländische Einflussnahme» hatte in diesem Jahr Massenproteste in dem Vier-Millionen-Einwohner-Land ausgelöst. Brüssel fror daraufhin den EU-Beitrittsprozess mit Georgien ein, und die USA verhängten Sanktionen.

Aufgrund der von dem oppositionsfreundlichen Sender veröffentlichten Nachwahlbefragung hatte auch die pro-westliche Staatschefin Salome Surabischwili kurz nach Schliessung der Wahllokale einen Sieg der Opposition verkündet. «Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent, trotz der Versuche, die Wahl zu manipulieren», sagte sie.

Der Präsidentin zufolge gab es am Wahltag in mehreren Wahllokalen «beunruhigende Vorfälle von Gewalt». In Onlinenetzwerken wurden Videos verbreitet, wonach es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam. Zudem war die Wahl von Vorwürfen der Wahlmanipulation und der Einschüchterung von Wählern überschattet.