Fehler im StänderatSchlangenleder-Verbot wäre durchgekommen
Peinlicher Fehler im Ständerat: Offenbar wurde die Abstimmung zum Importverbot von Reptilienhäuten falsch ausgezählt. Nun muss die Kleine Kammer über eine Wiederholung der Abstimmung entscheiden.
18:18 lautete das offizielle Resultat der Abstimmung vom Dienstag über die Einfuhr der trendigen Reptilienhäute. Ständeratspräsident Filippo Lombardi durfte angesichts des Patts den Stichentscheid fällen – und wischte das Importverbot vom Tisch. Die Unterstützer der Motion aus der Feder der Grünen Franziska Teuscher, die im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hatte, guckten in die Röhre.
Doch die Stimmenzähler haben offenbar falsch gezählt, wie Petar Marjanovic von der Firma Politnetz entdeckt hat. Er zeichnet die Abstimmungen im Ständerat auf und wertet sie aus. Wie «NZZ Online» mit Berufung auf Politnetz berichtet, haben tatsächlich 19 Ständeräte für das Importverbot gestimmt und nur 17 dagegen. Die beiden Ständeräte Thomas Minder (parteilos) und Roberto Zanetti (SP) kommen nach Sichtung der Aufnahme ebenfalls zum Schluss, dass es zu einer Falschauszählung kam.
Büro prüft Wiederholung der Abstimmung
Die Chancen stehen gut, dass diese Entdeckung dem Importverbot doch noch zum Durchbruch verhilft. Wie Stimmenzähler und FDP-Ständerat Pankraz Freitag auf Anfrage sagt, wird das Ständeratsbüro in den nächsten Tagen über eine Wiederholung der Abstimmung beraten. Freitag betont aber, dass es auf den Videos nicht immer einfach sei zu erkennen, wer nun die Hand oben hat und wer nicht.
Doch auch wenn sich das Büro gegen eine Wiederholung entscheidet, kann ein Ständerat eine solche immer noch mit einem Antrag verlangen. SP-Frau Anita Fetz als Befürworterin des Importverbots bestätigt gegenüber 20 Minuten Online, dass sie – falls das Ratsbüro nicht aktiv wird – einen Antrag einreichen wird. Danach würde die Kleine Kammer über eine Wiederholung abstimmen müssen. Sagt diese Ja und das Import-Verbot kommt nochmals vor den Rat, will Ständerat Minder verlangen, dass seine Kollegen mit Namen abstimmen müssen. «Das Volk hat nun umso mehr ein Recht zu erfahren, wer sich gegen einen Schutz dieser armen Tiere stellt.»
Nicht zum ersten Mal
Bereits im März gab es im Ständerat einen Auszählungsfehler, der nur durch Zufall entdeckt wurde. Bei einer Abstimmung über einen Asylvorstoss der SVP lautete das offizielle Ergebnis 22:22, obwohl nur 43 Ständeräte im Saal anwesend waren und der Präsident nicht mitstimmt. Das Büro hatte damals eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet.
Der erneute Fehler dürfte die Debatte über die «Dunkelkammer Ständerat» wieder anheizen. Im Gegensatz zum Nationalrat, wo es eine elektronische Abstimmungsanlage gibt, stimmen die Ständeräte per Handerheben ab. Es werden keine namentlichen Abstimmungsergebnisse veröffentlicht. SVP-Ständerat This Jenny wollte das ändern und die Resultate transparent machen. Doch letzte Woche versenkte das Stöckli seinen Vorstoss mit 25 zu 20 Stimmen, wobei die Gegner der Transparenz unter anderem anführten, dass es kaum zu Fehlern bei der Auszählung komme.
