Radikale Moscheen müssen schliessen

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Die österreichische Regierung hat angeordnet, radikale Moscheen zu schliessen. Das berichtet die Nachrichenagentur APA. Demnach haben sich Kulturministerin Susanne Raab und Kulturminister Karl Nehammer nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural zu diesem Schritt entschlossen. Es gehe um den Entzug der Rechtsstellung sowie um die Auflösung von Vereinen, so die APA.

Die Schwester der 44-jährigen Österreicherin, eines der Todesopfer des Attentats von Wien, hat bei der Tagezeitung «Der Standard» einen rührenden Brief veröffentlicht. «Gudrun war eigentlich nicht zur falschen Zeit am falschen Ort, sie war in einer gut gelaunten Runde von Kollegen bei einem After-Work-Bier», schreibt Irmgard P. «Sie war eine liebende Lebenspartnerin, Tochter, Schwester, Enkelin, Nichte, Tante, Cousine – und sie war sehr, sehr vielen Menschen eine gute Freundin...Für sie war ein Mensch in erster Linie ein Mensch, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, gesellschaftlicher Stand, Aussehen, Glaube, Ansichten, Vorlieben waren nebensächlich und alles okay, solange kein anderer Mensch dadurch verletzt, gekränkt oder herabgewürdigt wurde. Weil sie am 2. November war, wo sie war, muss ich jetzt ihr Begräbnis organisieren.»

Der Attentäter stand in Kontakt mit jungen Männern aus der Schweiz. Am Dienstag nach dem Anschlag wurden zwei Personen (18 und 24) in Winterthur verhaftet. Ob beide in die Tat involviert waren, ist bislang nicht bekannt.

Sicherheitskräfte haben am Freitagmorgen in Deutschland mit Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag von Wien begonnen. Es würden Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein durchsucht, teilte das Bundeskriminalamt bei Twitter mit. Die vier Personen seien nicht tatverdächtig, es solle aber Verbindungen zu dem mutmasslichen Attentäter gegeben haben.

Den Männern, die zwischen 19 und 25 Jahre alt sind, schreiben die Ermittler der Islamistenszene zu, wie die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe erfuhr. Zwei von ihnen kommen aus Osnabrück. Die anderen Durchsuchungen fanden in Kassel sowie im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) statt.

Der Mann aus Kassel und einer der Osnabrücker waren nach dpa-Informationen vom 16. bis 20 Juli in Wien. Dort hätten sie sich mehrmals mit dem späteren Attentäter getroffen. Einer der beiden sei sogar bei ihm untergebracht gewesen, hiess es aus Sicherheitskreisen. Ausserdem habe es Kontakt über einen Messenger-Dienst gegeben.

Auch der dritte Mann soll laut Bundesanwaltschaft und BKA über das Internet Kontakt zu dem Attentäter gehabt haben. Der Vierte hatte demnach keine direkte Verbindung, soll aber mit Kontaktpersonen des Mannes ebenfalls übers Internet kommuniziert haben.

Der Mann aus Schleswig-Holstein ist nach Informationen des «Spiegel» einschlägig aktenkundig und soll mit seiner Familie früher in Wien gelebt haben. Wegen eines fehlgeschlagenen Ausreiseversuchs nach Syrien mit anderen Islamisten sei er vor zwei Jahren vom Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

(SDA)

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht Verbindungen des islamistischen Attentäters von Wien nach Deutschland. «Wir haben durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern, die rund um die Uhr überwacht werden», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Am Vortag hatte ein Sprecher des Ministeriums davon gesprochen, dass es keine unmittelbar relevanten Verbindungen gebe.

Die grösste Bedrohung in Deutschland gehe vom Rechtsextremismus aus, sagte der Innenminister. Aber auch die Gefährdung durch islamistische Terror sei hoch. Man zähle hierzulande 615 islamistische Gefährder, die rund um die Uhr überwacht würden. «Mit Anschlägen muss jeder Zeit gerechnet werden», sagte Seehofer. Der Kampf gegen den Terrorismus richte sich nicht gegen den Islam, sondern gegen «gewalttätigen Extremismus».

Die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) hatte den Angriff in Wien mit vier getöteten Passanten – darunter eine Deutsche – für sich reklamiert. Der Täter war von der Polizei erschossen worden.

Der Wiener Attentäter hat sich in einer versteckten Moschee in Wien-Ottakring radikalisiert. Das Vereinslokal ist unscheinbar, der Eintritt nur für Mitglieder gestattet. Im Keller soll sich ein Kampfsport-Trainingsraum befinden. Anwohner sagen, dass es öfter Razzien gab, sie hätten aber eine Drogen-, keine Terrorzelle vermutet. Tatsächlich dürfte in der Moschee die radikal-takfirische Version des salafistischen Islam gelebt worden sein.

Nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich mahnt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang zu Wachsamkeit. Man müsse «einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen, denn es gibt sicherlich den oder die ein oder andere, die über Nachahmungstaten nachdenkt», sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz dem ARD-Hauptstadtstudio laut Bericht vom Donnerstag.

Die Gefährdungslage sei unverändert hoch. «Wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen». Als Hauptauslöser für die jüngsten Anschläge sieht der Verfassungsschutz die neuerliche Debatte um die Mohammed-Karikaturen in Frankreich. Das Thema habe «die Emotionen der Islamisten sehr stark hochkochen lassen», sagte Haldenwang. «Wir nehmen wahr, dass auch in Deutschland die Szene sehr intensiv über diese Ereignisse diskutiert und Solidarität zeigt mit den französischen Glaubensbrüdern und -schwestern.»

Der islamistische Attentäter von Wien ist seinem Betreuer im Deradikalisierungsprogramm Derad vor der Tat wegen seiner extremen Gläubigkeit aufgefallen. Das sagte Derad-Mitbegründer Moussa Al-Hassan Diaw der Deutschen Presse-Agentur in Wien.

Hinweise auf eine bevorstehende Bluttat habe es dabei allerdings nicht gegeben. Ein Bericht über die Einschätzung sei wie üblich an die Justizbehörden übermittelt worden. Als deradikalisiert habe er, anders als vom Innenministerium betont, nie gegolten.

Innenminister Karl Nehammer hatte zuvor gesagt, dass es dem 20-Jährigen perfekt gelungen sei, seine Betreuer im Deradikalisierungsprogramm zu täuschen. «Es gab keine Täuschung, weil unser Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt gesagt hat, dass der Mann deradikalisiert ist», sagte dagegen Derad-Mitbegründer Moussa Al-Hassan Diaw der dpa.

Diaw berichtete, dass der 20-Jährige sich laut seinem Betreuer verändert und trotz Religiösität starke Zweifel an seinem eigenen rechten Glauben entwickelt habe. «Diese Selbstzweifel führen auch sehr oft zu Verzweiflung», sagte Diaw. Manche Betroffenen beteten dann noch intensiver, während andere zu Taten schritten oder aus dem Leben scheiden wollten. Der Betreuer habe das in einem seiner letzten Berichte vor der Tat festgehalten. «Diese Sachen sind ihm aufgefallen. Was keinem aufgefallen ist, ist, dass er plant, in den nächsten Tagen vor Beginn des Lockdowns eine Bluttat zu begehen.»

Bild: Reuters

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer hat zusammen mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie dem Wiener Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, neue Erkenntnisse zu den Terror-Ermittlungen präsentiert.

43 Stunden nach dem Anschlag laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Der Hintergrund des Täters sowie sein Umfeld werden derzeit genau beleuchtet. 14 Festnahmen gab es bisher. Die Festgenommen sind zwischen 18 und 28 Jahren alt und hätten alle Migrationshintergrund. Teilweise sind sie nicht Österreichische Staatsbürger. Die Ermittlungen laufen wegen Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, so der Innenminister.

Die Art und Weise des Angriffs sei äusserst grausam gewesen. Die Frage, wer an dem Terror Schuld sei, sei ganz einfach zu beantworten. «Es ist immer der Täter.»

Am Mittwoch überschlugen sich die Ereignisse nach Berichten, dass der slowakische Geheimdienst das BVT schon einige Zeit vor dem Anschlag informiert hat und dass der Täter schon im Sommer Munition besorgen wollte. Es sei klar, dass etwas «schief gelaufen» sei. Nun gilt es zu prüfen, wo Dinge passiert sind, die nicht hätten passieren dürfen. (heute.at)

Beim Terroranschlag in Wien ist eine Schweizer Staatsbürgerin leicht verletzt worden. Das teilte das Aussendepartement EDA am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Aussenminister Ignazio Cassis wünsche der Verletzten gute Genesung.

Ein «Heute»-Leserreporter entdeckte bei der Urania Wien mehrere Polizeiautos, die mit Blaulicht die Straße Stadtauswärts fuhren. Laut dem österreichischen Journalisten Martin Thür könnte es sich um einen Einsatz bei der Wirtschaftsuniversität (WU) handeln.

Auch die Berufsrettung Wien soll mit 7 Ambulanzen vor Ort sein. Die Situation war zunächst noch unklar.

Auf Twitter erwähnte der österreichische Thür, dass es sich um einen Einsatz bei der WU handeln könnte. Inzwischen wurde der Eintrag gelöscht. Es dürfte sich nach «Heute»-Infos um einen Fehlalarm handeln.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag in Wien mit vier Todesopfern und 22 teils schwer Verletzen für sich reklamiert. Ein «Soldat des Kalifats» habe die Attacke mit Schusswaffen und einem Messer verübt und in der österreichischen Hauptstadt rund 30 Menschen getötet oder verletzt, darunter auch Polizisten, teilte der IS am Dienstag auf seiner Plattform Naschir News mit.

Nach den Anschlägen in Frankreich und Wien hat Grossbritannien seine Terrorwarnstufe erhöht. «Das ist eine Vorsichtsmassnahme und beruht nicht auf einer konkreten Bedrohung», schrieb die britische Innenministerin Priti Patel am Dienstag auf Twitter. Die Massnahmen wurde ergriffen, nachdem in Wien am Montag ein Angreifer vier Menschen tötete und etliche weitere verletzte. Die Regierung stufte die Taten als Terror ein. Auch in Frankreich kam es in den vergangenen Wochen mehrfach zu tödlichen Angriffen.

Das britische Terrorabwehrzentrum stufte die Bedrohungslage für Grossbritannien nun von «substanziell» zu «ernst» hoch – das bedeutet, dass terroristisch motivierte Angriffe für «sehr wahrscheinlich» gehalten werden. Es ist die vierthöchste von fünf Stufen. Grossbritannien ist in den vergangenen Jahren immer wieder von schweren Anschlägen heimgesucht worden. (sda)

Nach dem tödlichen Terroranschlag in Wien mit insgesamt fünf Toten hat sich Österreich an die Behörden in Nordmazedonien gewandt. Dies teilte das nordmazedonische Innenministerium am Dienstag in der Hauptstadt Skopje mit. Der in der Nähe von Wien geborene Attentäter, der von der Polizei erschossen wurde, hat einen österreichischen und einen nordmazedonischen Pass. Die österreichische Polizei habe über den Polizeiverbund Europol um Zusammenarbeit und relevante Informationen über ihn ersucht, berichtete der Fernsehsender A1 unter Berufung auf die Mitteilung.

Der 20-jährige Kujtim Fejzulai hatte nach Angaben der Behörden am Montagabend nahe der Hauptsynagoge in der Wiener Innenstadt um sich geschossen, dabei mindestens vier Menschen getötet und 22 weitere verletzt. Anschliessend wurde er von der Polizei erschossen. Nach offiziellen Angaben war er ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und hatte nordmazedonische Wurzeln.

Namen und Herkunft nach gehörte der Attentäter der albanischen Minderheit in Nordmazedonien an. Die Familie stammte nach lokalen Medienberichten aus einem nahezu ausschliesslich von ethnischen Albanern bewohnten Gebiet. Diese Minderheit bildet etwa 25 Prozent der Bevölkerung des kleinen Balkanlandes und bekennt sich grösstenteils zum Islam. Die Mehrheitsbevölkerung besteht aus orthodoxen slawischen Mazedoniern. (sda)

Bei dem Terroranschlag in Wien ist auch eine Deutsche getötet worden. «Wir haben jetzt die traurige Gewissheit, dass auch eine deutsche Staatsangehörige unter den Opfern des Angriffs in Wien ist», teilte Aussenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin mit. (sda)

Über ein Terrabyte an Daten sei an die Behörden übermittelt worden. Bislang sei rund die Hälfte dieser Daten ausgewertet. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Hinweise auf einen zweiten Täter, führt der Innenminister aus.

Es gab mittlerweile 18 Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich, 14 Personen wurden festgenommen. Zum Täter selbst sagt Nehammer, der Mann sei 20 Jahre alt und österreichisch-nordmazedonischer Doppelstaatsbürger. Er habe als «Mordwerkzeuge» eine verkürzte Kalaschnikow, eine Machete und eine Faustfeuerwaffe bei sich getragen.

Wie «Heute» erfuhr, gibt nun bereits ein fünftes Todesopfer in Folge des Anschlags in Wien. Ein 21-Jähriger ist seinen schwersten Verletzungen erlegen. Er war im Bermuda-Dreieck unterwegs als der IS-Attentäter auf ihn feuerte. Vier Kugeln trafen den jungen Mann mitten in die Brust.

Auf Twitter hat sich auch die offizielle Schweiz zum Terror-Anschlag in Wien geäussert. Vizekanzler André Simonazzi verbreitete ein Statement von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Darin drückt sie nebst den Angehörigen in Wien auch denjenigen der Anschläge in Frankreich ihr Mitgefühl aus.

Kujtim Fejzulai wurde im April 2019 zu 22 Monaten Haft wegen Zugehörigkeit zu einer islamistisch motivierten Terror-Vereinigung verurteilt. Eigentlich hätte er bis Sommer 2020 sitzen müssen. Im Sommer 2020 war Fejzualai allerdings längst auf Bewährung entlassen worden – und reiste in die Slowakei, um eine Kalaschnikow zu erwerben.

«Er wollte eben nach Syrien, wurde in der Türkei gefasst. Seine eigene Mutter hatte ihn angezeigt, weil er sich radikalisiert hattte. Er täuschte dann alle, wurde bedingt entlassen.» Das sagte sein damaliger Pflichtverteidiger Nikolaus Rast. Dem «Standard» gegenüber führt Rast weiter aus. «Das war damals nicht vorhersehbar».

Nach dem Anschlag in Wien hat die Polizei in St. Pölten zwei Menschen festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur APA am Diensag unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, gab es in der niederösterreichischen Landeshauptstadt zudem zwei Hausdurchsuchungen.

Der «Kurier» berichtete am Dienstag auf seiner Website, es handele sich um Kontaktadressen des mutmasslichen Attentäters. Widerstand geleistet habe niemand. (sda)

Der Attentäter, der nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt von der Polizei erschossen worden ist, war 20 Jahre alt, hatte nordmazedonische Wurzeln und war einschlägig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorbestraft. Das teilte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA am Dienstag mit. (sda)

Das Bundesheer steht im Einsatz. Es geht um Botschaftsbewachung, aber auch um den Schutz und die Unterstützung der Polizei. Das sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Bauer. «Es handelt sich um Berufssoldaten. Sie sind bewaffnet.»

Auch das Jagdkommando steht im Einsatz: «Gepanzerte Fahrzeuge werden in der Nähe Wiens gesammelt», so Bauer. 1000 Polizeibeamte seien in Wien im Einsatz, ein eigener Krisenstab wurde eingerichtet, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt.