Schule zwingt Schüler zur Teilnahme an Klimademo

Unter dem Motto Klimastreik demonstrierten am letzten Freitag gegen 10'000 Jugendliche auf Berns Strassen. Auch in Thun und Biel zogen Hunderte mit Plakaten und Parolen durch die Gassen. Im Kampf gegen den Klimawandel forderten sie griffige Massnahmen seitens der Politik. Allerdings taten dies nicht alle ganz freiwillig, wie nun bekannt wurde.

SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl spricht von «besorgten Eltern und Behördenmitgliedern», die ihm von «gravierenden Verstössen gegen die politische Neutralität» an Berner Volksschulen berichtet hätten. Besonders ärgerte sich der Politiker über einen Anruf aus Frutigen: An der dortigen Oberstufe wurde die Teilnahme an der Demo in Thun für mehrere Klassen für obligatorisch erklärt, wie ein Schreiben an die Eltern zeigt, das 20 Minuten vorliegt. Im Rahmen des geschichtlichen Themas «Das politische System der Schweiz» mache man «von unserem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch», schreibt die Lehrperson. Die Reisekosten wurden von der Schule übernommen.

«Es darf doch nicht sein, dass Jugendliche von der Schule derart zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden», sagt Krähenbühl, der in der Bildungskommission des Grossen Rates sitzt. Er verweist auf Artikel 43 der Kantonsverfassung, wo es heisst: «Der Unterricht ist konfessionell und politisch neutral.»

Weil die Verfassung in Frutigen und auch anderswo verletzt worden sei, will er nun mittels dringlicher Motion «die politische Neutralität der Schule wieder durchsetzen.» Der Regierungsrat müsse sicherstellen, «dass kein Schüler im Rahmen des obligatorischen Unterrichts zur Teilnahme an einer politischen Kundgebung gezwungen» wird. Auch soll es den Schulen untersagt sein, politische Propaganda zu betreiben, etwa in Form von Aufrufen zu Demo-Teilnahmen.

Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen, kontert: Es gehöre zum pädagogischen Auftrag der Schule, gesellschaftspolitische Themen wie den Klimastreik im Unterricht aufzugreifen und kritisch zu reflektieren. «Eine Schule, die eine Jugendbewegung mit Zehntausenden auf der Strasse einfach ignorieren würde, wäre eine schlechte Schule», sagt Imboden. Um die Teilnahme an einer Demo für obligatorisch zu erklären, brauche es aber zwingend eine Anbindung an den Unterricht.

In Frutigen hat man Kenntnis über Krähenbühls Vorstoss. Der Oberstufen-Schulleiter wollte sich auf Anfrage nicht dazu äussern. Er habe von der Gemeinde die Anweisung erhalten, keine Auskünfte zu erteilen und Exkursionen wie die Teilnahme an der Klima-Demo künftig nicht mehr zu bewilligen.

Dies bestätigt Gemeinderatspräsident Hans Schmid: «Solche Aktionen wollen wir in Zukunft nicht mehr sehen. Der Schulunterricht muss eine politisch neutrale Haltung einnehmen.» Als politische Propaganda will Schmid die Aktion der Schule dennoch nicht bezeichnen: «Ob es sich verfassungsrechtlich um eine solche handelte und folglich die politische Neutralität der Schule verletzt wurde, muss nun der Regierungsrat im Zuge von Krähenbühls Motion klären.»

Ebenso ermittle die Schulleitung, wer für die ungewöhnliche Lektion welche Entscheidungen getroffen habe. Über allfällige Konsequenzen für die betreffenden Lehrpersonen wollte sich Schmid nicht äussern: «Darüber werden wir innerhalb des Gemeinderats befinden.»

Die Gemeinde sei von der Oberstufe vorab nicht informiert worden: «Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.»