Schweigegeld-ProzessSchuldig! Muss Donald Trump jetzt ins Gefängnis?
Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt.
Donald Trump wurde im Schweigegeldprozess schuldig gesprochen. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident der USA verurteilt wurde.
AFPDarum gehts
Donald Trump wurde im Schweigegeld-Prozess in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Das Strafmass wird am 11. Juli verkündet.
Trumps Anwalt hat mitgeteilt, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.
Auch wenn Donald Trump im November erneut Präsident werden würde, könnte er sich nicht selber begnadigen.
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit.
Donald Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte ehemalige US-Präsident der Geschichte. Das Urteil hindert ihn jedoch keineswegs daran, weiterhin Wahlkampf zu betreiben und für eine zweite Amtszeit im Weissen Haus zu kandidieren. Trump will am 5. November erneut gegen US-Präsident Joe Biden antreten, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt hatte.
Worum ging es im Prozess?
Trump war angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Stormy Daniels war durch die Zahlung vor der Wahl 2016 dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.
Das Schweigegeld in Höhe von 130'000 Dollar hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess aus, das Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später vom Trump-Konzern zurückerstattet, laut der Anklage waren die Rückzahlungen fälschlich als Anwaltskosten deklariert.
Trump bezeichnet den Prozess als politisches Manöver, mit dem sein Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden beeinträchtigt werden solle. (kl)
Trump vorerst auf freiem Fuss
Richter Juan Merchan liess Trump nach dem Schuldspruch der zwölf Geschworenen in Manhattan ohne Hinterlegung einer Kaution auf freien Fuss – somit wird er trotz seiner Verurteilung nun wieder viel Zeit für den Wahlkampf haben, was ihm in den vergangenen Wochen verwehrt war. Seit dem Beginn des Prozesses am 15. April musste Trump an den Verhandlungstagen – also vier Tage die Woche – im Gerichtssaal anwesend sein.
Ist sich keinerlei Schuld bewusst: Donald Trump spricht nach dem Juryentscheid in New York zu den Medien.
20min/dedDas von Merchan auf den 11. Juli festgelegte Datum für die Strafmassverkündung liegt nur vier Tage vor dem Parteitag der oppositionellen Republikaner, auf dem Trump voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten der Partei ernannt wird. Die Verteidigung hat nun bis zum 13. Juni Zeit, um ihre Argumente für die Bemessung des Strafmasses vorzubringen – die Anklage kann bis zum 27. Juni darauf antworten.
Bis zu vier Jahre drohen Trump
Trump droht theoretisch eine Gefängnisstrafe – auf die Fälschung von Geschäftspapieren stehen im Bundesstaat New York bis zu vier Jahre Haft. Da Trump nicht vorbestraft ist, rechnen Experten aber mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe. Möglicherweise könnte Trump auch zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden. Wie auch immer die Strafe ausfällt: Seine Kandidatur um das US-Präsidentenamt ist davon nicht beeinträchtigt.
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Berufungsverfahren wird Monate dauern
Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump will nach dem Schuldspruch im New Yorker Schweigegeld-Prozess rechtlich gegen das Urteil vorgehen. Todd Blanche sagte am Donnerstagabend im US-Fernsehen, sein Team werde nach der Strafmassverkündung im Juli Berufung einlegen. Man werde unter anderem argumentieren, dass die Geschworenen befangen und der Zeitpunkt des Prozesses unfair gewesen seien.
Reaktionen der Republikaner und Demokraten
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat die Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump im Schweigegeld-Prozess als «falsch» und «gefährlich» bezeichnet. «Heute ist ein beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte», schrieb er am Donnerstag auf der Plattform X.
Prominente Republikaner und glühende Anhänger von Donald Trump haben empört auf den Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten reagiert. Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil am Donnerstag als «Farce».
Der Schlüsselzeuge der Anklage im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump, Michael Cohen, hat das Schuldurteil gegen seinen früheren Chef begrüsst. Der Ex-Anwalt Trumps sprach im Onlinedienst X am Donnerstag von einem «wichtigen Tag» für die Rechtsstaatlichkeit. Es sei eine schwierige Reise für ihn und seine Familie gewesen, aber «die Wahrheit ist immer wichtig».
Das Wahlkampfteam von Amtsinhaber Joe Biden rief seine Anhänger dazu auf, die Kreditkarten zu zücken. Trump werde wegen des Schuldspruchs vermutlich Rekordsummen an Spenden einsammeln. «Wenn ihr auf den perfekten Zeitpunkt gewartet habt, um eure erste Spende für die Wiederwahlkampagne von Joe Biden zu leisten, dann ist heute der richtige Tag dafür», hiess es weiter.
Aus dem Weissen Haus hiess es lediglich, man respektiere das Rechtsstaatsprinzip und habe keinen weiteren Kommentar abzugeben.
Zunächst wolle man in den kommenden Wochen mit Anträgen gegen die Entscheidung vorgehen, sagte Blanche. Sobald es möglich sei, wolle sein Team dann Berufung einlegen. Da Trumps Team danach mehrere Monate blieben, um tatsächlich in Berufung zu gehen, würde das entsprechende Verfahren erst nach der Präsidentschaftswahl entschieden werden.
Trump könnte sich nicht selber begnadigen
Juristisch nutzt ihm das allerdings wenig. Denn auch falls Trump im November wieder zum Präsidenten gewählt werden sollte, kann er sich im Schweigegeldfall nicht selbst begnadigen. Das Begnadigungsrecht des Präsidenten gilt nämlich nur für Bundesverbrechen.
Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Es ist unwahrscheinlich, dass die Prozesse vor November beginnen.
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