SchweizJSVP fordert Überwachung von Kommunisten-Partei
Vergangene Woche fand der Gründungskongress der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP) in Burgdorf statt. Nun äussert sich die Junge SVP über deren Pläne.
Der Gründungskongress der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP) fand in Burgdorf statt.
20 MinutenDarum gehts
Vergangene Woche fand der Gründungskongress der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP) statt.
Die JSVP hält nicht viel von der Gründung.
Sie fordert, dass der Bundesnachrichtendienst die Partei überwacht.
Ihr Ziel sei «die kommunistische Weltrevolution durch die Arbeiterklasse», hiess es vor gut einer Woche in der Markthalle in Burgdorf beim Gründungskongress der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP).
Nun hat sich die Junge SVP gemeldet und schreibt in einer Mitteilung: «Vergangenes Wochenende hat sich in Burgdorf (BE) eine linksextremistische, kommunistische Partei gegründet. Der Ruf nach Marxismus und Stalinismus in einem wohlhabenden, wirtschaftlich erfolgreichen Land wie der Schweiz ist erschreckend.»
JSVP nimmt Nordkorea als Beispiel
Diese menschenverachtende Ideologie sei für den Tod von schätzungsweise hundert Millionen Menschen in kommunistischen Regimes auf der ganzen Welt verantwortlich, schreibt die JSVP weiter in ihrer Mitteilung.
Die JSVP liefert dann gerade auch noch Beispiele dazu und schreibt zum extremsten Beispiel: «Das wohl bekannteste Beispiel kommunistischen Versagens ist Nordkorea. Unter dem totalitären Regime sind überlebenden Augenzeugen zufolge auch heute noch die Verfolgung politischer Gegner, Folterungen, Zwangsarbeiten, Internierungen in Straf- und Umerziehungslagern, Versuche mit chemischen und biologischen Waffen an Lagerhäftlingen und Hinrichtungen an der Tagesordnung.»
Das fordert die JSVP
Die RKP soll unter Beobachtung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) gestellt werden.
Die Mitglieder der RKP sollen unter Beobachtung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) gestellt werden.
Zu erlassen, dass Kommunisten keine Mitglieder einer Behörde des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden sein dürfen. Der Bundesrat soll den Vollzug dieser Vorschrift sicherstellen. Damit würde eine während 1940 bis 1945 geltende Regelung gegen staatsgefährliche Umtriebe und zum Schutz der Demokratie reaktiviert (vgl. AB 1941 N 182).
«Die Junge SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, die linksextreme Kommunistische Partei und deren Mitglieder zum Schutz der Demokratie vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überwachen zu lassen», fordert die Jungpartei.
Was hältst du von der Gründung der RKP?
So sagt Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz: «Man stelle sich vor, in der Schweiz würde sich eine ‹Nationalsozialistische Schweizer Arbeiterpartei NSSAP› gründen. Die Verbotsforderungen der Öffentlichkeit und Medien würden unmittelbar in den Raum gestellt werden. Nun haben wir mit der RKP eine Partei, welche den Schweizer Staat umstürzen und den Kommunismus einführen will – eine menschenverachtende Ideologie, die dem Nationalsozialismus in nichts nachsteht. Wenn sich extremistische Gruppierungen zu offiziellen politischen Parteien formieren, muss der Bund diese zum Schutz der Freiheit der Bürger unter Beobachtung stellen.»
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