SBB wurde vom Bund unter Druck gesetzt, Preise zu erhöhen

Obwohl der Ölpreis und die Autoversicherungsprämien steigen, ist das Autofahren heute um fast vier Prozent günstiger als vor 15 Jahren. Im gleichen Zeitraum sind die Preise für Generalabonnements der SBB um ein Viertel gestiegen, und der Durchschnitt des öffentlichen Verkehrs (ÖV) ist gemäss Bundesamt für Statistik um 18 Prozent teurer geworden – weit mehr als die allgemeine Teuerungsrate von knapp fünf Prozent, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.

Die Betriebskosten eines durchschnittlichen Autos seien zwar in letzter Zeit gestiegen, aber zuvor seien sie jahrelang stabil geblieben oder sogar gesunken, wie Berechnungen des Touring Club der Schweiz zeigen würden. Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember werden die Ticketpreise im öffentlichen Verkehr erneut erhöht. «Der Preis spielt eine zentrale Rolle bei der Nutzung des ÖV. Es darf nicht sein, dass der öffentliche Verkehr immer teurer wird», sagt die Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer, die Mitglied der Verkehrskommission des Nationalrats und Präsidentin der Interessengemeinschaften öffentlicher Verkehr ist.

Um die Klimaziele zu erreichen, müsste der Anteil des öffentlichen Verkehrs in den kommenden Jahren eigentlich deutlich steigen. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans bemängelt, dass in der Schweiz ein umfassender Mobilitätsplan fehlt, wie ihn beispielsweise Österreich entwickelt hat. «Subventionen allein sind keine ausreichende Strategie», sagt er.

Die SBB sei für die jüngsten Preiserhöhungen nicht in erster Linie selbst verantwortlich. Hauptsächlich sei dies das Bundesamt für Verkehr (BAV) gewesen. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die der «SonntagsBlick» im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes erhalten habe. Das BAV habe demnach nachweislich Druck auf die Branche ausgeübt.

Am 27. März 2023 habe BAV-Direktor Peter Füglistaler in einem Brief an die Transportunternehmen die klare Botschaft geschickt: «Auf 2024 sind Tarifmassnahmen (Tama) umzusetzen, sowohl national als auch bei den regionalen Tarifverbünden.» In Bezug auf die regionalen Tarifverbünde forderte das BAV sogar «zwingend eine überdurchschnittliche Umsetzung von Tama bis 2024», wie Füglistaler betonte.

Die SBB hingegen habe sich lange Zeit gegen Preiserhöhungen ausgesprochen. In einer Präsentation vor Vertretern des BAV und des Finanzdepartements am 27. Oktober 2021 hiess es laut des Berichts: «Die SBB plant derzeit keine Preisanpassungen bis 2030, nicht zuletzt aufgrund der Unsicherheiten in der Verkehrsentwicklung nach Covid.» 

Der Preisüberwacher habe sich am 17. Mai 2023 in einem Schreiben überrascht über den Druck, den die Behörden auf die öffentliche Verkehrsbranche ausgeübt hatten, gezeigt. Meierhans stellte fest, dass «nach mündlichen Aussagen der Entscheidungsträger die Tarifautonomie de facto stark eingeschränkt ist.» Dementsprechend hätten die Transportunternehmen weder die Freiheit, Tarifmassnahmen umzusetzen, noch grossen Spielraum bei der Festlegung, welche zusätzlichen Einnahmen sie generieren sollten, gehabt.