Kriegsmaterial-Exporte: Schweiz vereitelt deutsche Waffenlieferung in die Ukraine

Die Schweiz wird in den heftigen Streit hineingerissen, der in Deutschland über Waffenlieferungen an die Ukraine tobt. Die Deutschen wollten aus der Schweiz bezogene Munition ins Kriegsgebiet schicken. Deshalb haben sie sich beim Bund erkundigt, ob das möglich sei, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegenüber der «SonntagsZeitung» bestätigt: «Beim Seco sind zwei Anfragen von Deutschland zur Weitergabe von zuvor aus der Schweiz erhaltener Munition an die Ukraine eingegangen.»

Das Seco hat die Weitergabe jedoch verboten. «Beide Anfragen wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet», teilt das Seco mit.

Die Zurückhaltung sorgt in Deutschland für Irritation. Bereits wird der Vorwurf laut, die Schweiz sei mitverantwortlich, dass keine deutschen Marder-Schützenpanzer in die Ukraine geliefert werden könnten. Unter anderem fehlt es dafür an der nötigen Munition.

Nichtsdestotrotz ist bereits Kriegsmaterial aus der Schweiz im Kriegsgebiet gelandet. Grossbritannien etwa schickte gemäss Medienberichten Panzerabwehrwaffen mit Schweizer Gefechtsköpfen in die Ukraine. Die Briten profitieren dabei von einem Schlupfloch in der hiesigen Gesetzgebung: Für Einzelteile oder Baugruppen einer Waffe braucht es für den Export keine Extra-Einwilligung des Bundes.