Schweizer Analyse: Vier politische Parteien wären Ideal

Die Schweizer Parteien stecken in einer Krise. Laut einer Studie von «Social change in Switzerland» fühlen sich immer weniger Wählerinnen und Wähler mit einer Partei verbunden. Auch innerhalb der Parteien gehen die Meinungen teils stark auseinander. «Wir sehen in der Schweiz Anzeichen einer Repräsentationskrise des Parteiensystems», sagt die Politologin Rahel Freiburghaus.

Wie müssten also die Schweizer Parteien aussehen, um besser mit den Einstellungen der Menschen übereinzustimmen? Inspiriert von einer ähnlichen Analyse der «Zeit Online» beantworten Freiburghaus und Politologie-Professor Adrian Vatter von der Universität Bern diese Frage für die Schweiz.

Dafür analysierten sie für ihre «Politkolumne» in «Der Bund» und dem «Tages-Anzeiger» die Daten von rund 4800 Teilnehmenden der Schweizer Wahlstudie Selects 2023. Ein Algorithmus sortierte die Befragten dann in Parteien, die sich in ihren Einstellungen möglichst ähnlich sind. Das Ergebnis: Ideal wären diese vier Parteien.

Laut der Analyse wäre die «Zentrumspartei» die grösste Partei – jedoch nicht mit der heutigen Mitte-Partei gleichzusetzen. Ihre Wählerschaft ordnet sich eher mitte-rechts ein und setzt auf traditionelle Werte. Einen EU-Beitritt sowie ein höheres Rentenalter lehnt sie klar ab. Die Wählerschaft sieht keinen Widerspruch zwischen Staat und Markt und will den Umweltschutz und das Wirtschaftswachstum nicht gegeneinander ausspielen. In der Sozialpolitik verfolgt sie einen ausgeglichenen Kurs, fordert also weder radikale Sparmassnahmen noch höhere Ausgaben.

An zweiter Stelle käme die «Liberalprogressive Partei». Die freie Marktwirtschaft steht hier an erster Stelle. Ihre Wählerinnen und Wähler sind aber auch für gesellschaftliche Veränderungen wie die Gleichstellung von nicht heterosexuellen Paaren. Einen nationalen Mindestlohn würde die Partei hingegen entschieden ablehnen.

Die «Grünsoziale Partei» würde sich am meisten aus der heutigen Sozialdemokratischen Partei und der Grünen Partei bilden. Im Zentrum ihrer Politik stehen soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Die Partei setzt sich konsequent für Gleichberechtigung, ökologische Nachhaltigkeit sowie die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund und verschiedenen sexuellen Orientierungen ein. Ungebremstes Wirtschaftswachstum und deregulierte Märkte lehnt sie hingegen ab.

Die viertstärkste Partei, die «Nationallibertäre Partei», folgt dem Motto «Switzerland first». Sie erinnert in ihren Werten stark an Trumps Politik und setzt auf wirtschaftliche Stärke, minimale staatliche Regulierung und geringe Sozialausgaben. Mit einer klaren Anti-EU-Haltung würde sie laut den Autoren vor allem Wählende aus dem Hardliner «Matter-Martullo-Flügel» der SVP rekrutieren.

Die Zusammenstellung der vier Parteien durch die jetzigen Wählenden (siehe Grafik) zeigt: Die bestehenden Parteien zerfallen in mehrere Blöcke. Für Vatter und Freiburghaus ein deutliches Zeichen dafür, dass sich viele Wählerinnen und Wähler keiner Partei mehr wirklich zugehörig fühlen. Gleichzeitig fällt es den Parteien zunehmend schwer, eine klare Linie zu finden, die ihre Wählerschaft überzeugt.

Bei zukunftsweisenden Geschäften wie zum Beispiel dem Klimaschutz oder der Altersvorsorge werde es immer schwieriger, Mehrheiten zu finden, erklärt Freiburghaus. «Mit unserer Analyse möchten wir aufzeigen: Die Menschen in der Schweiz sind sich in vielen Sachfragen einiger, als es die Konflikte zwischen den Parteien nahelegen.»

Die Analyse möchte Parteien deshalb dazu einladen, wieder vermehrt die Gemeinsamkeiten zu anderen Parteien zu sehen. Freiburghaus ist sich sicher: «Nur so gelingt es, trag- und mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln.»