Schweizer Panzer in den Händen von Terroristen

Boko Haram ist die blutrünstigste Terrorgruppe der Welt: Laut dem globalen Terror-Index hat die nigerianische Sekte mehr Menschenleben auf dem Gewissen als der Islamische Staat. Allein letztes Jahr soll sie über 6600 Zivilisten getötet haben. Mit einer Massenentführung von Schülerinnen schockte sie vor zwei Jahren die Welt – zahlreiche der Mädchen befinden sich bis heute in Gefangenschaft.

Fast täglich berichten nigerianische Medien über neue Anschläge. Immer wieder taucht dabei auch der Name einer Schweizer Firma auf: Mowag. Während einer Boko-Haram-Attacke Ende Juli gelang es der Armee, der Terrororganisation zahlreiche schwere Waffen abzunehmen – darunter auch einen Panzer des Kreuzlinger Rüstungskonzerns. Wie Recherchen von 20 Minuten zeigen, handelt es sich um den Typ Piranha I 6x6.

Der Radpanzer war in den vergangenen Jahren auch in mehreren Bekennervideos der Terrorgruppe zu sehen. Berichten zufolge soll sich Boko-Haram-Anführer Abubakar Shekau persönlich oft im Mowag-Gefährt durch die Gegend kutschieren lassen haben. Die Mowag bestätigt, es handle sich «mit grosser Wahrscheinlichkeit» um einen Piranha I, der vor rund dreissig Jahren an den nigerianischen Staat geliefert worden sei. Laut online verfügbaren Informationen besitzt Nigerias Armee rund 110 Piranhas aus der Schweiz – mindestens einer davon muss in die Hände von Boko Haram gefallen sein.

Für Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, zeigt das Beispiel einmal mehr, wie unkontrollierbar Kriegsmaterial-Exporte sind. «Die Gefahr ist extrem hoch, dass die Waffen in die falschen Hände geraten – unter anderem auch in jene von Terroristen.» Kriegsmaterial sei auch Jahrzehnte nach seiner Auslieferung noch tödlich. Lempert verweist auf weitere jüngst publik gewordene Fälle: So hatte ein IS-Attentäter bei einem Anschlag in der Türkei vier Handgranaten der Schweizer Rüstungsfirma Ruag im Gepäck. Erst vor gut einer Woche ist in Spanien zudem ein Container voller Schweizer Sturmgewehre aufgetaucht, die für Ghana bestimmt gewesen wären.

Wenn es der Schweiz ernst sei mit der Terrorbekämpfung, müsse sie bei den Kriegsmaterial-Exporten ansetzen und diese verbieten, so Lempert. Dieser Meinung ist auch SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé: «Es ist absurd, dass man alle möglichen Anti-Terror-Massnahmen trifft, aber weiterhin munter aller Welt Waffen verkauft.» Der aktuelle Fall zeige, dass das Rüstungsmaterial früher oder später meist gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werde. Mit ihren Forderungen, Kriegsmaterial-Exporte zu verbieten, sind linke Politiker im Parlament und an der Urne immer wieder aufgelaufen. Zuletzt hatte das Stimmvolk eine entsprechende Initiative 2009 abgeschmettert. Galladé hofft, dass jetzt ein Umdenken stattfindet: «Auch Bürgerliche müssen einsehen, dass wir den Profit nicht über die Unversehrtheit von Menschen stellen dürfen.»

CVP-Nationalrat Jakob Büchler kontert: «Die Regeln für Rüstungsexporte sind heute schon sehr strikt – längst nicht jedes Land kann Schweizer Waffen kaufen.» Wegen eines Panzers, den Terroristen illegal in ihren Besitz gebracht haben, dürfe nicht ein ganzer Industriezweig abgetötet werden. «Bei einem Export-Verbot wären in der Schweiz Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.» Dazu kämen sicherheitspolitische Überlegungen: «Stellen die Schweizer Rüstungskonzerne ihre Produktion ein, hätten wir im Kriegsfall weder das Know-how noch die Produktionskapazitäten, um unsere eigene Armee noch mit genügend Waffen zu versorgen.» Dadurch entstünde eine gefährliche Abhängigkeit von ausländischen Rüstungskonzernen.

Unter dem aktuellen Kriegsmaterialgesetz, das seit 1998 in Kraft ist, hat die Schweiz nie Waffenexporte nach Nigeria bewilligt. Grund dafür ist laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die unbefriedigende Menschenrechtssituation im Land sowie das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung.

Wird ein Auslandgeschäft bewilligt, muss das Empfängerland eine Erklärung unterschreiben, wonach es das Kriegsmaterial nicht weiter exportiert. Seit 2012 kontrolliere das Seco die Einhaltung dieser Verpflichtung vor Ort – unmittelbar nach der Lieferung oder auch Jahre später, sagt Sprecher Fabian Maienfisch. Bei einem Verstoss sind Sanktionen wie ein permanenter Exportstopp oder Einreisesperren möglich. «Im vorliegenden Fall sind jedoch noch so viele Fragen offen, dass es viel zu früh wäre, derartige Überlegungen anzustellen.»

Im ersten Halbjahr 2016 hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 224 Millionen Franken exportiert. Grossaufträge gingen unter anderem an Pakistan, Indien und Südafrika.