Sitz in Genf - Schweizer Taliban-Freunde feiern «eindeutigen Sieg» in Afghanistan

In einem Schreiben vom 15. August segnet der Verein «La Ligue des Savants du Maghreb Arabe», zu Deutsch «Die Liga der Gelehrten des Arabischen Maghreb» den Sieg der Taliban in Afghanistan. Er drückt seine Freude darüber aus, dass «Allah unseren afghanischen Brüdern einen eindeutigen Sieg bescherte, nachdem es eine Zeit lang keine solchen Siege der Muslime über ihre Feinde gegeben hat.»

Der Verein ist in Genf registriert. Hierzulande kennt kaum jemand die Organisation. Auch bei muslimischen Vereinen in der Schweiz, etwa beim islamischen Zentralrat, zucken viele Angefragte nur mit den Schultern. Recherchen zeigen: Gegründet wurde der Verein 2013 in Istanbul. Zeichnungsberechtigt ist laut der Registrierung ein Albaner aus Tirana, Sekretär ist ein in der Schweiz lebender Tunesier, Kassier ist ebenfalls ein Tunesier.

Präsident der Bewegung ist Hassan Kettani, wie er in seinem Twitter-Profil schreibt. Kettani wurde 2003 im Zusammenhang mit Terroranschlägen im marokkanischen Casablanca verhaftet und zu 20 Jahren Haft verurteilt, wobei er stets seine Unschuld beteuerte. Im Zuge des arabischen Frühlings wurde Kettani 2012 gemeinsam mit weiteren Islamisten vom König begnadigt.

Allfällige Verstrickungen in die Terroranschläge wurden nie sauber aufgearbeitet. Kettani gilt aber als einer der Geistlichen des salafistischen Dschihadismus und habe wiederholt gegen Säkularisten in Marokko agitiert. Das schreibt Kacem El-Ghazzali, atheistischer Aktivist, Menschenrechtsexperte und Essayist mit marokkanischer Herkunft (siehe unten) auf Twitter.

Das Schreiben vom 15. August spricht laut El-Ghazzali eine klare Sprache: «Es werden eindeutig salafistische, militante Begriffe verwendet. Es ist zum Beispiel von der Eroberung al-fateh die Rede, ein dschihadistischer Begriff, der oft in Zeiten des Krieges gegen die Ungläubigen oder der grossen islamischen Expansionen des siebten Jahrhunderts verwendet wird.» Auch die mehrfache Erwähnung der Feinde des Islams machen laut El-Ghazzali deutlich: «Es handelt sich bei dieser Nachricht der Liga nicht um eine emanzipatorische Freude an der Befreiung, sondern um ein salafistisches, dschihadistisches Lexikon.»

Doch was macht «La ligue» in der Schweiz? Und stellt die Bewegung eine Bedrohung dar? Die Behörden zeigen sich zugeknöpft. Laurent Paoliello, Kommunikationsleiter des Genfer Sicherheitsdepartements, schreibt, dass man sich zu diesem Zeitpunkt nicht zur «Situation» äussern werde. Ob die Genfer Vereinigung den Behörden bekannt ist, bleibt unklar. Das Bundesamt für Polizei Fedpol verweist auf Anfrage an den Nachrichtendienst des Bundes, der «für die Einschätzung der Bedrohungslage zuständig sei».

Der Nachrichtendienst des Bundes schreibt, er äussere sich nicht zu einzelnen Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen. Er befasse sich aber «mit der Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie sowie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen und sicherheitspolitischen Vorgängen im Ausland».

Für El-Ghazzali ist klar: Genf wurde nicht zufällig ausgewählt, um den Sitz zu registrieren: «Solche radikalen Organisationen brauchen für die Koordination der Finanzströme eine Postanschrift und ein Bankkonto. In den Mahgreb-Staaten sind die Hürden dafür aber viel höher und die Kontrollen der Mitglieder rigoroser.» In der Schweiz schaue man oft nicht so genau hin, wenn ein islamischer Verein gegründet werde.

«Man darf nicht alle in der Schweiz registrierten muslimischen Organisationen unter Generalverdacht stellen. Aber Organisationen wie die Liga, die sich in ihrem Gründungsregister einer politisch korrekten Sprache bedient, um sich als ‘moderate Gruppe’ zu präsentieren, in Wirklichkeit aber eindeutig fundamentalistisch ist, sind eine Herausforderung für die Behörden», sagt El-Ghazzali. «Es sollte einen Mechanismus geben, um die Ziele und Aktivitäten solcher Organisationen auch nach ihrer Gründung zu evaluieren.»