SicherheitskommissionSchweizer Waffen für die Ukraine? Dieser Kompromiss soll es möglich machen
Nach einer langen Sitzung hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats auf einen neuen Vorstoss geeinigt. Dieser soll die Weitergabe von Schweizer Waffen erleichtern.
Werden doch noch Schweizer Waffen an die Ukraine geliefert?
20min/Simon GlauserDarum gehts
Im Nationalrat wurde erneut über die Haltung der Schweiz zur Weitergabe von Waffen an die Ukraine diskutiert.
In Zukunft könnte das Wiederausfuhrverbot für Schweizer Kriegsgeräte auf fünf Jahre befristet werden.
Doch dem Vorstoss steht noch ein steiniger Weg bevor. In der kommenden Frühlingssession wird er diskutiert.
Die Schweizer Haltung in Bezug auf den russischen Invasionskrieg in der Ukraine ist den westlichen Ländern schon seit langem ein Dorn im Auge. Nun bahnt sich ein neuer Kompromiss an, nachdem die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats erneut getagt hat. Dabei ist eine parlamentarische Initiative konzipiert worden, die eine Brücke zwischen den Vorstössen der FDP und der SP schlägt.
Wiederausfuhr-Regeln sollen gelockert werden
So soll in Zukunft das Wiederausfuhrverbot für Schweizer Kriegsgeräte auf fünf Jahre befristet werden – einzige Bedingung ist dabei, dass die Waffen nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden und nicht an Länder geliefert werden, in denen die Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden, wie der «Blick» berichtet. Weiter soll gelten, dass die Länder vor der Weitergabe ein offizielles Gesuch an die Schweiz stellen müssen.
Äusserst relevant ist dabei, dass die Regelung auch rückwirkend gelten soll. So könnten bei einem Erfolg des parlamentarischen Vorstosses Schweizer Waffen, die vor mehr als fünf Jahren ins Ausland exportiert wurden, in baldiger Zukunft an andere Staaten – wie die Ukraine – weitergegeben werden können.
«Wir wollen nicht auch noch Steine in den Weg legen»
SP-Sicherheitspolitikerin Franziska Roth (56) sagt zu der parlamentarischen Initiative, man habe «hohe Hürden eingebaut, die auf dem Völkerrecht basieren und mit denen wir in einer ersten Phase leben können», wie der «Blick» weiter berichtet. Dabei betont sie, dass in Europa Krieg herrscht und die Schweiz eine Solidaritätspflicht gegenüber der Ukraine habe. Diese Solidaritätspflicht gelte auch gegenüber anderen Staaten, die mehr Hilfe leisten, als die Schweiz. Diesen «wollen wir nicht noch Steine in den Weg legen», so Roth.
Der neuste Entwurf der sicherheitspolitischen Kommission wird in der Frühlingssession diskutiert, die in der kommenden Woche startet. Ob er angenommen wird, ist jedoch ungewiss – sowohl die SVP als auch die Grüne lehnen direkte oder indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. «Es bleibt daher schwierig», ist sich Franziska Roth bewusst. Fraglich ist auch, ob die Gesetzesänderung überhaupt noch rechtzeitig geschehen würde, um der Ukraine von Hilfe zu sein. Doch: «Wir wollen zumindest sagen können: Wir haben alles versucht», so Roth.
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