Streit über Autokennzeichen: Schwere Spannungen – Gespräche zwischen Serbien und Kosovo gescheitert

Bemühungen der EU um eine Entschärfung der schweren Spannungen zwischen Serbien und Kosovo sind vorerst gescheitert. Bei Vermittlungsgesprächen am Montag in Brüssel habe der kosovarische Regierungschef Albin Kurti einen Vorschlag zur Deeskalation leider nicht akzeptiert, erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach rund achtstündigen ergebnislosen Verhandlungen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hingegen hätte ihn mitgetragen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Abend, dass eine Eskalation vermieden werden müsse. Die Nato-Kosovo-Truppe bleibe wachsam.

Der Vorschlag der EU sah nach Angaben von Borrell einen Kompromiss zur Lösung des Konflikts über eine neue KFZ-Kennzeichenverordnung der kosovarischen Regierung vor. Dieser hatte zuletzt sogar dazu geführt, dass Polizisten der EU-Mission Eulex im hauptsächlich serbisch bewohnten Norden Kosovos für Sicherheit sorgen mussten. Zuvor hatten serbische Polizisten in Nordkosovo aus Protest gegen die Verordnung den Dienst in der kosovarischen Polizei quittiert.

Die neue Kennzeichenregelung der Regierung in Pristina sieht vor, dass in Kosovo keine KFZ-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Die Massnahme betrifft mehrere Tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica in Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Zudem müssen aber auch Reisende aus Serbien ihre Kennzeichen an der Grenze gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen.

Kosovo reagiert mit der Verordnung auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die von Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten KFZ-Kennzeichen nicht anerkennt. Der Kompromissvorschlag der EU sah nach Angaben von Borrell unter anderem vor, dass die Behörden in Kosovo Massnahmen zur Durchsetzung der Regeln aussetzen sollten. Serbien hingegen sollte sich verpflichten, keine neuen Kennzeichen mehr für in Kosovo lebende Menschen auszustellen.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen Serbien und Kosovo beizutragen. Dies ist äusserst schwierig, weil sich der heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.