VolksinitiativeSD mischt Öko- mit Ausländerthema
Man nehme zwei Themen, die interessieren, und kombiniere sie. Nach diesem Rezept tischen die Schweizer Demokraten nun die «Ökologische Bevölkerungs-Stabilisierungs-Initiative» auf.
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) bereinigte an seiner Sitzung den Text für die geplante Volksinitiative «für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung». Das SD-Volksbegehren verlangt, dass der Bund Massnahmen gegen die «Übervölkerung» der Schweiz trifft.
Insbesondere soll für eine ausgeglichene Wanderungsbilanz gesorgt werden. Die Initiative soll anlässlich der SD-Delegiertenversammlung vom 26. März 2010 in Suhr beschlossen werden.
Nein zur Waffeninitiative
Der SD-Zentralvorstand hat an seiner Sitzung zudem einstimmig beschlossen, die Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» abzulehnen. Das Volksbegehren ziele einzig auf die Entwaffnung der Armeeangehörigen, begründet die Partei ihre Nein-Parole.
Wer die Schweizer entwaffne, schaffe ein Waffenmonopol für kriminelle Ausländer, heisst es in einer Mitteilung vom Montagabend weiter. Die Initiative kommt am 13. Februar zur Abstimmung. (sda)
