KurzarbeitsentschädigungSeco holt sich Verstärkung im Kampf gegen Corona-Missbrauch
Das Seco will mit Wirtschaftsprüfern Betrüger beim Abrechnen der Kurzarbeitsentschädigung besser herausfiltern können. Oft wird versucht, bei Mitarbeiterstunden zu mogeln.
Gesamte Branchen wie die Gastronomie…
20min/Taddeo CerlettiDarum gehts
Durch die Corona-Pandemie sind die Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung in die Höhe geschnellt.
Dadurch erhöht sich auch das Risiko für betrügerische Anträge.
Um der Flut von Meldungen Herr zu werden, arbeitet das Seco nun mit Wirtschaftsprüfern aus der Privatwirtschaft zusammen. 40 Mitarbeitende von ihnen wurden vom Revisionsdienst der ALV geschult.
Infolge der Pandemie hat die Arbeitslosenversicherung (ALV) Kurzarbeitsentschädigungen in historischem Ausmass ausbezahlt. Damit war für die Behörden frühzeitig klar, dass auch die Missbrauchsbekämpfung deutlich verstärkt werden muss.
Bisher 1400 Verdachtsmeldungen
Bis Ende Mai 2021 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rund 900 Missbrauchsmeldungen erhalten, die das Amt vordringlich behandelte. Diese Meldungen gelangen über die Whistleblowing-Plattform der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie über das Webportal der ALV (arbeit.swiss) an das Sekretariat. Zusätzlich meldete die Arbeitslosenkasse 500 auffällige Abrechnungen.
Bis Ende Mai 2021 hat das Seco 131 Arbeitgeberkontrollen durchgeführt
In 13 Fällen (10%) wurde ein Missbrauch nachgewiesen und entsprechend Strafanzeige gestellt.
In 97 Fällen (74 %) mussten von den Arbeitgebern fehlerhafte KAE-Abrechnungen korrigiert werden.
Bei 21 AGK (16 %) konnte vom SECO eine korrekte Abrechnung konstatiert werden.
Durch die bisherigen Kontrollen stellte das Seco Rückforderungen in der Höhe von rund 10.6 Mio. Franken.
Getrickst wir bei den abrechenbaren Stunden
Laut Seco wurden bei den Missbrauchsfällen überwiegend Stunden abgerechnet, die nicht wirtschaftlich bedingt ausgefallen sind (etwa Krankheit, Ferien, Militärdienst usw.). Zudem wiesen die Arbeitgeber die Mitarbeitenden an, auszustempeln und dennoch weiter zu arbeiten. Somit werden geleistete Arbeitsstunden in der Kurzarbeitsentschädigung abgerechnet, was verboten ist.
Noch sind über 1000 Verfahren hängig. Das SECO holt sich darum Unterstützung aus der Privatwirtschaft. Mit dieser Hilfe sollen in der zweiten Jahreshälfte 2021 200 weitere Überprüfungen durchgeführt werden können. 2022 ist eine weitere Intensivierung auf 700 Kontrollen geplant.
Der Revisionsdienst der ALV geht sämtlichen Missbrauchsmeldungen von Amtes nach und wird strafrechtlich relevante Verstösse konsequent zur Anzeige bringen.
40 externe Fachkräfte im Dienst des Seco
Den Zuschlag für dieses Mandat haben die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young PricewaterhouseCoopers (PwC) erhalten. Von März bis Mai 2021 wurden rund 40 SECO-externe Personen vom Revisionsdienst der ALV geschult und sind nun in der ganzen Schweiz einsatzfähig.
Die Aufsichtskommission für den Fond der ALV hat dafür zusätzliche 25 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.
Herausforderung Papierkram für ganze Branchen
Die 74 Prozent fehlerhaften Abrechnungen zeigen, dass nicht jede Meldung automatisch ein Betrug ist. Fabian Maienfisch, Mediensprecher des Seco meint: «Mit der Pandemie bekamen es gesamte Branchen zum ersten Mal in ihrem Leben mit dem Thema Kurzarbeit zu tun.» So hätten Coiffeure, die Gastronomie und die Kultur-und Eventbranche auf einen Schlag sich darum kümmern müssen. «Dass dies eine Herausforderung ist, verstehen wir und können damit auch umgehen», so Maienfisch. Damit könne das Seco gut umgehen und hat dafür Verständnis. Denn Missbrauch setzt auch Absicht voraus.
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