SRG-GelderRösti senkt TV-Abgabe ab 2027 auf 312 Franken
Der Bundesrat lehnt die Halbierungsinitiative zwar ab, senkt aber trotzdem die ‹Serafe›-Gebühren. Medienminister Albert Rösti informiert in der Medienkonferenz.
Medienminister Albert Rösti informiert an der Medienkonferenz zur Halbierungsinitiative und zu seiner geplanten Kürzung der Serafe.
20 Minuten/Shanice BösigerDarum gehts
Der Bundesrat senkt die Serafe-Gebühr schrittweise um 35 Franken von 335 auf 300 Franken.
Damit soll der Halbierungsinitiative, die der Bundesrat ablehnt, der Wind aus den Segeln genommen worden.
Die SRG-Konzession soll erst nach den Senkungen und der Abstimmung neu verhandelt werden.
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Zusammenfassung
Der Bundesrat lehnt die Halbierungsinitiative ab, welche die Serafe-Gebühr halbieren will. Das geht ihm zu weit. «Bei Annahme der 200-Franken-Initiative könnten wir nicht mehr erwarten, dass alle vier Landessprachen bedient würden», sagt Rösti etwa.
Um die Haushalte und Unternehmen zu entlasten, will er die Gebühr aber in zwei Schritten bis 2029 von 335 auf 300 Franken senken. Zudem sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken nicht mehr abgabepflichtig sein. Das entspricht rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen.
Rösti steht auch persönlich hinter Bundesratsmeinung
Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Diese hatte der Medienminister vor seiner Zeit im Bundesrat selbst mitinitiiert. Jetzt stellt er aber klar: «Ich muss mich nicht verbiegen, um den Bundesratsantrag zu vertreten.» Er habe die Initiative schon von Anfang an nicht wegen der konkreten Forderung unterschrieben, sondern um die Diskussion über das Thema anzustossen.
Aktuell erhält die SRG 1,319 Milliarden Franken an Abgabengeldern. 2029 würden es mit den Massnahmen des Bundesrates noch rund 1,2 Milliarden, bei Annahme der Initiative nur noch 630 Millionen.
Medienminister rechnet mit Gegenwind aus dem Parlament
Entgegen der Forderung aus den Kommissionen des Parlaments will der Bundesrat nicht zuerst die SRG-Konzession neu verhandeln, sondern die jetzige bis 2028 verlängern. Erst danach soll der Auftrag der SRG neu formuliert werden. «Um eine neue Konzession auszuarbeiten, muss der entsprechende Finanzrahmen bekannt sein», findet Rösti.
Er erwarte sehr viele Anträge im Parlament und dass man Kritik üben werde, sagt er weiter. Ob Anträge allerdings mehrheitsfähig seien, könne er nicht sagen. Sollte dem aber so sein und das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative verabschieden, so würde der Bundesrat «das weitere Vorgehen zu unserer Verordnung überprüfen».
Zusätzlich hat der Bundesrat beschlossen, den Bundesbeitrag an das Auslandangebot der SRG auf 19 Millionen Franken zu beschränken. Grund dafür sei, dass man sparen müsse. Das publizistische Angebot soll jedoch unverändert bleiben.
Ende
Die Medienkonferenz ist beendet. In Kürze folgt hier eine Zusammenfassung.
«No-Billag-Initiative ist nicht vergleichbar»
Die Initiative ist nicht vergleichbar mit der «No-Billag»-Initiative. «Wäre diese angenommen worden, hätte es gar keine SRG mehr gegeben», so Rösti. Deshalb sei man trotz der damals deutlichen Ablehnung dieser Initiative zu Einschätzung gekommen, dass die Halbierungsinitiative durch eine Gegenmassnahme abgewehrt werden muss.
«Muss mich nicht verbiegen, um Bundesrat zu vertreten»
Vor seiner Zeit als Bundesrat hat Rösti die Halbierungsinitiative selbst mitinitiiert. «Ich muss mich nicht verbiegen, um den Bundesratsantrag zu vertreten», sagt Rösti auf die Frage, ob sich seine persönliche Meinung geändert habe. Die Initiative unterschrieben habe er mit der Intention, die Diskussion über den Auftrag der SRG zu führen. Er habe nicht mit der Absicht unterschrieben, die konkrete Forderung vollumfänglich durchzubringen.
Rösti erwartet Gegenwind aus dem Parlament
Er erwarte sehr viele Anträge im Parlament und dass man Kritik üben werde, sagt Rösti. Ob Anträge allerdings mehrheitsfähig seien, könne er nicht sagen.
Berichterstattung in allen Landessprachen bei Halbierungsinitiative «nicht mehr erwartbar»
«Bei Annahme der 200-Franken-Initiative könnten wir nicht mehr erwarten, dass alle vier Landessprachen bedient würden», sagt Rösti.
«Teile Befürchtungen der Kantone»
Fast die Hälfte der Kantone hat sich kritisch zur Senkung der Serafe geäussert. Auch er teile die Befürchtung, dass dies dem Qualitätsjournalismus schaden würde, so Rösti. Doch die Senkung solle dazu dienen, die Halbierungsinitiative abzuwehren, die noch viel weiter gehen würde.
«Finanzrahmen muss für neue Konzession bekannt sein»
Die SRG-Konzession, welche dieses Jahr ausläuft, werde «praktisch unverändert» bis Ende 2028 verlängert. Entgegen den Kommissionen des Parlaments findet Rösti: «Um eine neue Konzession auszuarbeiten, muss der entsprechende Finanzrahmen bekannt sein.»
Es stehe dem Parlament jedoch offen, den Bundesrat durch das Verabschieden eines indirekten Gegenvorschlags zu übersteuern. Der Bundesrat würde in einem solchen Fall «das weitere Vorgehen zu unserer Verordnung überprüfen», so Rösti.
Kein Teuerungsausgleich mehr
«Der Teuerungsausgleich wird der SRG schon ab 2025 nicht mehr vollumfänglich ausgerichtet, sondern nur noch so weit, wie es die Reserven des Fonds zulassen», so Rösti.
Bundesrat lehnt Halbierungsinitiative ab
Die Pressekonferenz beginnt. Medienminister Albert Rösti stellt die Bundesratsentscheide zur SRG vor. Sie entsprechen den Ankündigungen, die er bereits letzten November gemacht hat.
Der Bundesrat lehnt die Halbierungsinitiative ab. «Ihre Annahme hätte für die SRG zu schwerwiegende Folgen», sagt Rösti. Stattdessen stellt der Bundesrat der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. «Oder eher ein Gegenprojekt», so Rösti, da es auf Verordnungsebene geschieht. So senkt er die Serafe-Abgabe um 35 Franken auf 300 Franken. Weiter werden kleine Unternehmen von der Abgabe befreit. «Ich bin überzeugt, dass wir die Initiative so abwehren können», so Rösti.
Bundesrat senkt Serafe um 35 Franken
Der Bundesrat lehnt die Halbierungsinitiative ab, welche die Serafe-Gebühr halbieren will. Die Gelder der SRG würden von heute 1,319 Milliarden Franken auf 630 Millionen sinken, das geht ihm zu weit.
Um die Haushalte und Unternehmen zu entlasten, will er die Gebühr aber in zwei Schritten bis 2029 von 335 auf 300 Franken senken. Zudem sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken nicht mehr abgabepflichtig sein. Das entspricht rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen.
Aktuell erhält die SRG 1,319 Milliarden Franken an Abgabengeldern. 2029 werden es gemäss Bundesrat noch rund 1,2 Milliarden sein.
Weniger Bundesgelder für Auslandsangebot
Entgegen der Forderung aus den Kommissionen des Parlaments will der Bundesrat nicht zuerst die SRG-Konzession neu verhandeln, sondern die jetzige bis 2028 verlängern. Erst danach soll der Auftrag der SRG neu formuliert werden.
Zudem begrenzt der Bund seinen Beitrag an das Auslandangebot der SRG auf 19 Millionen Franken. Grund dafür sei, dass der Bund sparen müsse. Das publizistische Angebot soll jedoch unverändert bleiben.
