EU-Polizisten rücken in serbisch bewohnten Nord-Kosovo ein

Inmitten der Spannungen um eine neue KFZ-Kennzeichenverordnung der kosovarischen Regierung sind 135 Polizisten der EU-Mission Eulex in den hauptsächlich serbisch bewohnten Norden Kosovos eingerückt. Dies erklärte der Chef der Mission, der Schwede Lars-Gunnar Wigemark, am Mittwochabend gegenüber dem kosovo-serbischen Nachrichtenportal Kossev.info.

Die europäischen Beamten würden auch zu Fuss auf Streife gehen und die Sicherheitslücke füllen, die dadurch entstand, dass die serbischen Polizisten in Nord-Kosovo aus Protest gegen die Kennzeichenverordnung den Dienst in der kosovarischen Polizei quittiert hatten.

«Wir können aber nicht den Job der Kosovo-Polizei übernehmen und sie ersetzen», fügte Wigemark laut dem Portal hinzu. Der früher zu Serbien gehörige, seit 2008 unabhängige Kosovo wird heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnt. Im Norden der geteilten Stadt Mitrovica und drei umliegenden Landgemeinden leben hauptsächlich ethnische Serben.

Die Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina untersagt es den Serben im Norden, weiterhin die vom Nachbarland Serbien ausgestellten KFZ-Kennzeichen und KFZ-Papiere zu verwenden. Diese sind der Regelung zufolge gegen kosovarische Kennzeichen und Papiere umzutauschen.

Serbien hat die Unabhängigkeit Kosovos nie anerkannt, beansprucht dessen Staatsgebiet für sich und unterstützt offen jene Kosovo-Serben, die gegen die Amtshoheit der kosovarischen Regierung Widerstand leisten. Dazu zählen auch kriminelle Banden, die etwa die Autos jener wenigen Kosovo-Serben in Brand setzen, die ihr Fahrzeug umgemeldet haben.

Die Verordnung trat nach mehreren Verschiebungen wegen serbischer Proteste mit Monatsbeginn in Kraft. Derzeit werden Autofahrer mit serbischen Kennzeichen lediglich verwarnt. Ab kommender Woche sollen aber Geldstrafen verhängt werden können.