Bürgenstock-Friedenskonferenz: Polizei muss Posten schliessen

Für die Konferenz werden strenge Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Die Armee bietet 4000 Angehörige auf, und mindestens die Hälfte aller kantonalen Polizeikorps stellt Polizistinnen und Polizisten für den Bürgenstock zur Verfügung. Dies hat Folgen für die betroffenen Kantone.

Sowohl die Zentralschweizer Polizeikorps (zu welchen Nidwalden, Obwalden, Luzern, Uri, Schwyz und Zug gehören) als auch die Kantonspolizeien Bern, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau melden, dass sie während der Friedenskonferenz diverse Polizeiposten schliessen müssen.

«Gleichzeitig haben sie den Auftrag, in ihren Kantonen die polizeilichen Leistungen zugunsten ihrer Bevölkerung und insbesondere auch die sichtbare Präsenz sowie die Patrouillentätigkeit aufrechtzuerhalten», schreiben die Zentralschweizer Polizeikorps in einer Medienmitteilung. Die Einschränkung für die Bevölkerung beziehe sich temporär auf Schaltergeschäfte.

Die betroffenen Polizeikorps versichern jedoch: «Die Patrouillentätigkeit und die polizeiliche Grundversorgung sind durch die kurzzeitige Schliessung weiterhin sichergestellt», so die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden.

Die Kantonspolizei Zürich muss keine Wachen schliessen, obwohl sie für die Friedenskonferenz eine zentrale Rolle spielt. «Sie ist zuständig für das gesamte Sicherheitsdispositiv am Flughafen Zürich», heisst es auf Anfrage von 20 Minuten. «Dazu gehört auch der Schutz der völkerrechtlich geschützten Konferenzteilnehmenden – sowohl am Flughafen selbst wie während deren Verschiebung zwischen dem Flughafen und dem Tagungsort.»

Da viele Polizistinnen und Polizisten im Kanton Nidwalden sein werden, könnte dies für die anderen Kantone einen Anstieg der Kriminalität bedeuten. Professor Dirk Baier, Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der ZHAW, erklärt: «Die Polizeistärke oder Polizeipräsenz steht in keinem direkten Zusammenhang mit Kriminalität.» Studien hätten sogar gezeigt, dass mehr Polizeipräsenz mehr Kriminalität bedeute. «Dies lässt sich damit erklären, dass die Polizei auch proaktiv Straftaten feststellt, beispielsweise im Drogenbereich. Insofern sehe ich erst einmal kein Problem darin, dass Polizeikorps für die Sicherung der Friedenskonferenz reduziert oder geschlossen werden. Allein deshalb werden keine Straftäter motiviert, Straftaten zu begehen», so Baier.

Weder mehr Gewalttaten noch mehr Eigentumsdelikte wie Diebstähle seien zu erwarten, da weniger die Polizeipräsenz entscheidend sei, sondern, «ob geeignete Opfer bzw. Objekte vorhanden sind und ob davon ausgegangen wird, dass man nach der Tatausübung gefasst wird». Hier bestehe ein schwacher Zusammenhang. «Wenn die Polizei schneller am Tatort ist, ist das Risiko erhöht, gefasst zu werden.» Auch dieser Effekt wird von Baier als klein eingeschätzt.

Aber: «Nichtsdestotrotz gibt es aber durchaus ein andersgeartetes Problem: Die Polizistinnen und Polizisten kommen aufgrund solcher Sonderdienste natürlich schnell auch an ihre Grenzen. Sie müssen Überstunden machen, zusätzliche Dienste schieben.» Das könne dazu führen, dass Einsatzkräfte an Kündigung denken würden. Gleichzeitig könne der Beruf dadurch unattraktiv werden. Und das, wo es den Korps derzeit nicht leichtfällt, Nachwuchs zu finden.

Baier sagt: «Ich denke daher, dass sich die Politik hier etwas einfallen lassen muss: Sie kann die Polizei nicht immer nur beanspruchen, sondern sie muss auch hierfür etwas geben, wie mehr Ressourcen für die Polizei, attraktive Arbeitsbedingungen usw.»