So profitiert der deutsche Staat von Schweizer Hilfe

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Lufthansa-RettungspaketSo profitiert der deutsche Staat von Schweizer Hilfe

Wenn die Schweiz der Swiss hilft, bekommt die Lufthansa weniger Geld von der deutschen Bundesregierung. Politiker von links und rechts pochen darauf, dass das Geld in der Schweiz bleibt. Die Grünen sind empört.

Die Lufthansa dürfte weniger Geld von der deutschen Regierung erhalten.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr sagte, dass die Unterstützung von anderen Ländern, in denen die Gruppe über Tochterunternehmen verfügt, von der deutschen Hilfe abgezogen wird.
Die Schweiz sicherte den Lufthansa-Töchtern Swiss und Edelweiss Hilfe zu. Sie bürgt für knapp 1,3 Milliarden Euro der Bankenkredite.
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Die Lufthansa dürfte weniger Geld von der deutschen Regierung erhalten.

Tamedia 

Darum gehts

  • Die Lufthansa will ausländische Hilfen für Konzerntöchter an das Rettungspaket der deutschen Regierung anrechnen.
  • Die Schweiz sagte ihre Unterstützung bereits zu, die Verhandlungen mit der österreichischen und der belgischen Regierung laufen noch.
  • Politiker zeigen sich empört und fordern Konsequenzen.

Die deutsche Bundesregierung könnte der Lufthansa weniger Geld als vorgesehen zahlen. Am Mittwoch sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr, dass die Unterstützung von anderen Ländern, in denen die Gruppe über Tochterunternehmen verfügt, von der deutschen Hilfe abgezogen wird.

Die Schweiz hat den Lufthansa-Töchtern Swiss und Edelweiss aber schon Gelder zugesprochen. Sie bürgt für knapp 1,3 Milliarden Euro der Bankenkredite. Mit der österreichischen und der belgischen Regierung laufen noch Verhandlungen für die Austrian und die Brussels Airlines. Die Lufthansa verspricht sich rund 2 Milliarden Euro Hilfe von den Ländern.

Lufthansa

Tiefrote Zahlen

Am Mittwoch hatte die Lufthansa bekannt gegeben, dass sie im ersten Quartal wegen der Corona-Krise tiefrote Zahlen geschrieben hat. Unter dem Strich resultierte ein Verlust von 2,1 Milliarden Euro nach einem saisontypischen Minus von 342 Millionen ein Jahr zuvor. Der Konzernumsatz schrumpfte um 18 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro.

Auch bei der Swiss hatte die Corona-Krise im ersten Quartal Bremsspuren im Ergebnis hinterlassen. Die Airline wies einen operativen Verlust von 84,1 Millionen Franken aus, nach einem Gewinn von 48,3 Millionen Franken im Vorjahr. Der Umsatz brach um 20 Prozent auf 923 Millionen Franken ein. Transportiert wurden 2,99 Millionen Personen. Das sind 21,4 Prozent weniger Passagiere als im Vergleichszeitraum 2019.

«Fast alle Politiker sind umgekippt»

Die Reaktionen aus der Schweizer Politik fallen unterschiedlich aus. Die Grünen sind empört. Sie hätten den Beschluss zur Staatshilfe vom Frühling auf die aktuelle Sommersession verschieben wollen, auch um die Pläne der deutschen Regierung abzuwarten, wie die Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter zu 20 Minuten sagt. «Doch die Swiss hat unheimlich gut lobbyiert, sodass die Mehrheit der Politiker fast aller Parteien umkippte und hauruckmässig Hilfe zusagte», so Schlatter.

Die SP zeigt sich hingegen erfreut, dass die Staatshilfen international koordiniert werden, wie ein Sprecher zu 20 Minuten sagt. Wichtig sei, dass kein Geld des Bundes ins Ausland abfliesse. Auch für die SVP ist zentral, dass die Hilfe an Bedingungen geknüpft ist und etwa nicht zum Mutterkonzern gelangt, wie eine Parteisprecherin sagt.

Fliessen also Steuergelder nach Deutschland? Nein. Das war eine Voraussetzung des Bundes für die Hilfe: Das Geld der Banken, für das der Bund bürgt, darf nur für die Sicherstellung des Schweizer Geschäfts verwendet werden, wie es auf Anfrage beim zuständigen Eidgenössischen Finanzdepartement heisst. Es dürfen also keine Mittel aus der Staatshilfe an die Muttergesellschaft fliessen.

«Berlin blockiert das Anflugregime»

Das Rettungspaket der deutschen Regierung beläuft sich gesamthaft auf neun Milliarden Euro. Dafür beteiligt sich der deutsche Staat mit 20 Prozent am Unternehmen. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser sieht es kritisch, dass sich der deutsche Staat an der Lufthansa und damit an der Swiss beteiligt: «Berlin blockiert das Anflugregime in Zürich und ist gleichzeitig wichtigster Aktionär der Swiss über die Lufthansa. Da werden viele Konflikte auf uns zukommen.»

Grenzöffnung

Mehr Flüge

Mit den Grenzöffnungen ab Juni wird ein erster Anstieg des Luftverkehrs und des Passagiervolumens erwartet. Am Flughafen Zürich planen Fluggesellschaften wie die Swiss und Edelweiss, ihr Angebot in den nächsten Wochen wieder deutlich auszubauen.

Sie werden ab Zürich und Genf über 350 Flüge zu rund 70 europäischen Zielen anbieten. Darunter befinden sich verschiedene Ziele im Mittelmeergebiet (etwa Barcelona, Madrid, Florenz und Rom), in Skandinavien (etwa Göteborg und Kopenhagen) und europäische Zentren wie Paris oder Ferienziele wie die griechischen Inseln, die Türkei und Zypern.

Bestehende Verbindungen wie beispielsweise Amsterdam, Athen, Berlin, Lissabon und London werden ausgebaut. Im Langstreckenbereich werden im Juni auch wieder Passagierflüge nach New York, Chicago, Singapur, Bangkok, Tokio, Hongkong und Johannesburg sowie auch Mauritius, Cancún oder Punta Cana angeboten. Auch ausländische Fluggesellschaften haben angekündigt, Zürich wieder vermehrt anzufliegen.

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